MdL Manfred Eibl fordert temporäre Steuersenkungen zur sofortigen Entlastung der Bürger
München / Perlesreut. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor gut zwei Wochen, haben die Spritpreise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 65 Cent pro Liter verteuert. Nach den Einbußen der Pandemie führt das zu einer erheblichen Belastung für Wirtschaft und Verbraucher – einen hohen Anteil an den Preisen hat die Steuer. Deshalb sehen die Freie Wähler in einer temporären Steuersenkung eine Chance, den Bürger zu entlasten. „Wir Freie Wähler fordern daher eine Senkung der Energie- und Mehrwertsteuern für Benzin und Dieselkraftstoff. Das wäre eine Möglichkeit, um den ‚Tank-Schock‘ zu lindern“, so Landtagsabgeordneter Manfred Eibl und verkehrspolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion.
In der Großstadt könnten Pendler auf das Angebot des ÖPNV zurückgreifen. Im Bayerischen Wald und in ländlichen Gebieten wäre man aber derzeit alternativlos auf das Auto angewiesen. Ob Fahrten zur Arbeit, die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder das gesellschaftliche Leben im Allgemeinen – auf dem Land würde sich ohne das Auto nichts bewegen.
„Wir Freie Wähler fordern daher eine Senkung der Energie- und Mehrwertsteuern für Benzin und Dieselkraftstoff. So schnell wie möglich!“
„Temporäre Steuerermäßigungen sind ein Weg, unsere vielen Pendler, Dienstleister – wie z.B. Pflegedienste und auch Spediteure – sofort zu entlasten. Andererseits würde die Maßnahme nicht zu Steuerausfällen führen, sie nähme nur die Spitzenbelastung weg“, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion Manfred Eibl. Denn gerade für die Menschen im ländlichen Raum, für die die Fahrt mit dem Auto alternativlos ist, wirkten sich die hohen Kraftstoffpreise überproportional aus, so der Abgeordnete weiter.
„Der Staat profitiert – der Bürger zahlt. Das darf nicht sein!“
Bei explodierenden Spritpreisen verdiene der deutsche Staat über die Steuern mit. Doch die Ampelkoalition der neuen Bundesregierung würde derzeit keine wirklichen Entlastungen für die Bürger planen. Der neue Bundesfinanzminister Lindner (FDP) – eine Partei, die sonst gern Steuersenkungen fordere – erteile entsprechenden Anfragen eine Absage. Der Staat könne steigende Kosten für Energieimporte nicht auf Dauer kompensieren.
Grundsätzlich kämen die Unterschiede in den Spritpreisen vor allem durch die unterschiedliche Besteuerung zustande. Bei Superbenzin beträge die Belastung aus Energiesteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer aktuell rund einen Euro je Liter, bei Diesel wären es durch die niedrigere Energiesteuer rund 90 Cent. So profitiere der Staat direkt von den aktuellen Preisrekorden. Eine Absenkung der Energiesteuer und eine temporäre Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 17 Prozent könnten für die Autofahrer Preissenkungen von 45 bis 60 Cent pro Liter Benzin oder Dieselkraftstoff ergeben.
„Extreme Spritpreise sind Treibstoff für den Tanktourismus!“
Angesichts dieser Höchststände wäre es nicht verwunderlich, dass Autofahrer aus Grenzregionen zum Tanken in die angrezenden Nachbarländer nach Österreich oder Tschechien fahren. Bereits jetzt wären die Auswirkungen für bayerische Tankstellenbetreriber in den Grenzregionen spürbar. Bis zu 30 Prozent Rückgang des Kraftstoffverkaufs wären derzeit zu verzeichnen. „Die Tankstellen in der Region kämpfen schon seit vielen Jahren mit dem Tanktourismus, doch so schlimm wie jetzt war es noch nie“, so ein Tankstellen-Betreiber. Doch Tanktourismus lohne sich nur bedingt, so der Abgeordnete; denn abhängig von der Entfernung zur Grenze würde der höhere Spritpreis auch teurer. „Aber die Menschen sind für die Spritkosten sensibilisiert, und sie suchen verzweifelt nach Einsparpotentialen.“
So nähmen Autofahrer lange Fahrten in Kauf, um in den Nachbarländern zu tanken. Kurzfristig entgehen so dem deutschen Staatshaushalt Einnahmen aus der Energie- und Mehrwertsteuer und die längeren Fahrten erzeugten einen höheren CO2-Ausstoß. Tankstellen in diesen angrezenden deutschen Bundesländern wären durch diesen Tanktourismus in ihrer Existenz bedroht. „Wenn Tankstellen in den betroffenen Regionen durch massive Umsatzrückgänge jetzt in die Pleite getrieben werden, sind sie vom Markt verschwunden. Die Versorgungssicherheit gerade auf dem Land wäre auf Dauer gefährdet“, warnt der Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen e.V. (UNITI).
„Eine Tankfüllung muss leistbar bleiben!“
Ein Besuch von MdL Eibl beim Mineralölhändler Maier Korduletsch in Pleinting machte zudem einmal mehr deutlich, dass sich das Problem nicht auf die Spritpreise beschränkt. So treibten die hohen Dieselpreise auch die Transportkosten in die Höhe, was sich auf die Preise aller Produkte auwirkt. Dafür zahlen müsste der Bürger und somit wäre gerade die ländliche Bevölkerung von dieser Krise doppelt getroffen. „Das darf nicht so bleiben. Eine Tankfüllung muss für den Normalbürger vor allem in ländlichen Gebieten leistbar bleiben, was sie aber bei einem Preis von 100 Euro pro Füllung nicht mehr ist. Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für den Lebens- und Wirtschaftsraum Bayerischer Wald. Im ländlichen Raum sind die Nahverkehrsangebote nicht vergleichbar mit Städten und so haben die Menschen in der Region keine Alternative zum eigenen Auto! Der von Finanzminister Lindner angekündigte Tankrabatt ist in meinen Augen nicht der richtige Weg aus der Krise. Wir brauchen temporäre Steuerentlastungen, um unsere ländliche Bevölkerung in dieser schwierigen Zeit zu entlasten“, fordert der Freie Wähler Abgeordnete Manfred Eibl aus Perlesreut.
