„Markus Söder begeht mit seinem Schlingerkurs Wortbruch“
Niederbayern. Als reinen Populismus bezeichnet der Vorstand der NiederbayernSPD den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu erwägen. Dieser hatte unlängst gefordert, das niederbayerische Atomkraftwerk Isar II in Landshut länger als bislang geplant, am Netz zu lassen, um Bayern unabhängiger von russischer Energie zu machen.
Das russische Gas würde allerdings primär zur Wärmeerzeugung verwendet und könne daher nicht durch Atomenergie ersetzt werden, so die NiederbayernSPD. Während Söder in der Vergangenheit alles daran gesetzt hätte, eine echte Energiewende und die damit verbundene Unabhängigkeit von fossilen Brensstoffen – auch aus Russland – zu verhindern, möchte er so vom eigenen Versagen ablenken.
„Markus Söder begeht mit seinem Schlingerkurs Wortbruch. Ihm ist es zu verdanken, dass Bayern durch das Festhalten an der 10-h-Regelung und Begrifflichkeiten wie ‚Monstertrasse‘ zu den Schlusslichtern im Ausbau von Windkraftanlagen gehört. Genau diese sichern aber langfristige Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit. Außerdem stellen sie kein Sicherheitsrisiko für die Menschen bei uns in Niederbayern dar“, so Bundestagsabgeordneter Johannes Schätzl, Vorsitzender der NiederbayernSPD.
Der völkerrechtswidrige Krieg in der Ukraine zeige deutlich, welche Gefahr für die Bevölkerung von Atomkraftwerken, auch in vermeintlich stabilen Regionen, ausgehen kann. Auch die Terrorgefahr stelle eine stetige Bedrohung für die bayerische Bevölkerung und damit ein Risiko, das man nicht rechtfertigen sollte.
„Während Söder mit veralteten, unrealistischen und teuren Ideen liebäugelt, liefert die SPD mit dem Entlastungspaket II. Wir nehmen die sich zuspitzende Lage hinsichtlich der Energieversorgung ernst und bringen deutliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger“, betont die Vorsitzende der NiederbayernSPD, MdB Rita Hagl-Kehl.
Was Söder vollkommen außer Acht ließe, wäre zudem, dass sogar die Betreiber der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke betonten; dass eine Laufzeitverlängerung weder rentabel, noch ohne weiteres möglich wäre. Die Brennstäbe von Isar II sind auf ein Laufzeitende im Dezember 2022 ausgelegt; sie könnten zwar etwas länger verwendet werden, mehr Energie würde dadurch unter dem Strich aber nicht erzeugt.
Die stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD-Landtagsfraktion, MdL Ruth Müller bekräftigt: „Nur durch den massiven Ausbau erneuerbarer Energien machen wir uns unabhängig von Energielieferanten, die Menschenrechte und demokratische Werte mit Füßen treten. Wie schon im Jahr 2010 werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass das AKW in unserem Landkreis Landshut heruntergefahren wird.“
