Aidenbachs Bürgermeister und Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Passau Karl Obermeier schaltet Landrat Kneidinger ein – Brandbrief an Wirtschaftsminister
Landkreis Passau. Der kurzfristige Stopp der KfW-Förderungen durch die neue Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen die Pläne vieler privater Bauherren über den Haufen geworfen. Doch auch viele Kommunen, die fest mit den Fördergeldern kalkuliert haben, stehen vor der großen Herausforderung, die aus dem Wegfall der Förderung entstandenen Finanzierungslücken zu schließen. So beispielsweise die Gemeinde Aidenbach im Landkreis Passau, die in diesem Jahr mit der Sanierung ihres Hallenbades starten will.
„Dass das Förderprogramm für Neubauten Ende Januar 2022 auslaufen soll, wussten wir“, so Karl Obermeier. „Jetzt aber von heute auf morgen auch die Bewilligung der Förderungen von Sanierungsmaßnahmen einzustellen, das entzieht uns jegliche Planungsgrundlage.“ Obermeier hat sich an Landrat Raimund Kneidinger gewandt und um Unterstützung gebeten.
Landrat Kneidinger spricht von einer „Katastrophe für private Bauherren und Kommunen“. Gerade die neue Bundesregierung und der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wollen für mehr Umwelt- und Klimaschutz stehen. Mit einer solchen kurzfristigen Aktion erreiche man nach Ansicht Kneidingers aber das genaue Gegenteil. „Unsere Kommunen und auch private Bauherren sind bereit, ihren Beitrag für mehr Klimaschutz zu leisten. Diese aber jetzt im Regen stehen zu lassen, ist ein absolutes No-Go“, sagt der Passauer Landrat.
Sowohl im privaten Bereich, als auch bei Vorhaben der öffentlichen Hand gehe es für die Bauherren um viel Geld. Mühsam erarbeitete Finanzierungspläne seien jetzt praktisch wertlos, so Kneidinger. „Bei solchen großen Maßnahmen braucht man einfach eine Planungssicherheit, gerade die Politik sollte da Vorbild sein und für Verlässlichkeit stehen.“ Karl Obermeier verwundert es nach derartigen „Blitzaktionen“ nicht, wenn immer mehr Menschen das Vertrauen in die Bundespolitik verlieren“, so der Aidenbacher Bürgermeister.
Landrat Raimund Kneidinger hat in diesem Zusammenhang seine Unterstützung zugesagt. Er will einen Brandbrief an Bundeswirtschaftsminister Habeck verfassen. Kneidingers Forderung: „Unverzüglich eine Lösung zu schaffen, die für eine Einhaltung der gegebenen Förderversprechen sorgt“. Denn die jetzige Situation verursache in vielen Bereichen einen Bau- oder Planungsstopp und damit einerseits eine Verzögerung umweltpolitischer Ziele sowie andererseits negative wirtschaftliche Auswirkungen.
