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Donnerstag, Mai 9, 2024

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Politik

Brief an Seehofer: Unterstützung der Ortsumfahrung Vilshofen

Abgeordneter Bernhard Roos (SPD-Fraktion) hat sich mit Schreiben vom 23.02.2016 wie folgt an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewandt: Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, mit Post vom 15.02.2016...

Polizeiausbildungsstätte in Niederbayern?

Eine Polizeiausbildungsstätte in Niederbayern: Mit dieser Forderung prescht die CSU nun in die Offensive. Bezirksrat Josef Heisl jun. verrät im 'Die Neue Woche'-Gespräch auch...

Bundestrojaner wieder im Einsatz

Wie u.a. Tagesschau.de mitteilt, hat das Bundesinnenministerium den Einsatz des sogenannten Bundestrojaner wieder genehmigt. Damit wird der Weg frei für die vom Bundeskriminalamt entwickelte...

Räumung der Asylunterkunft in Neuschönau: Wurden Mängel beim Brandschutz vertuscht?

Die Asylunterkunft in Neuschönau (Lkr. Freyung-Grafenau) wurde geräumt. Als Grund dafür wurden Brandschutzmängel angegeben (wir haben darüber berichtet). Wie BR jetzt weiter berichtet, will es...

Asyl-Koordinator: Stadt verzichtet

Kommentar von Georg Steiner, Stadtrat Passau, zum veröffentlichten Bericht der PNP (18.02.2016) über die jüngste Plenumssitzung vom vergangenen Montag (15.02.16): Dupper: "Wir machen das jetzt...

Nach Zugunglück von Bad Aibling: SPD-Verkehrsexperte für automatische Notbremsung in Zügen

Widerspruch zu Dobrindt Als Konsequenz aus dem Zugunglück von Bad Aibling verlangt die SPD-Fraktion automatische Notbremssysteme in den Zügen. Der SPD-Bahnexperte und verkehrspolitische Sprecher, Bernhard...

Mehr Prozente fürs Bier-Brauen im Kreis Passau

NGG fordert 6 Prozent Lohn-Plus Mehr Prozente beim Bier-Brauen im Landkreis Passau: Die heimischen Brauerei-Beschäftigten sollen mehr Geld bekommen. Für sie fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten...

Mehr Tempo-30-Zonen

In Zukunft soll es vor Kindergärten, Schulen oder Altenheimen mehr Tempo-30-Zonen geben. Die Vorschrift, wonach Länder und Kommunen zuerst nachweisen müssen, dass es sich...

Politischer Aschermittwoch abgesagt

Infolge des schweren Bahnunglück in Bad Aibling hat die CSU entschieden, den politischen Aschermittwoch 2016 in der Dreiländerhalle in Passau abzusagen. SPD und Grüne...

OB Jürgen Dupper besucht Dienststelle des BAMF in Passau

Information über aktuelle Situation Oberbürgermeister Jürgen Dupper informierte sich vergangene Woche bei einem Besuch in der Dienststelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die...

Aktuelles

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