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Freitag, April 26, 2024

Asyl-Koordinator: Stadt verzichtet

Lesestoff

Kommentar von Georg Steiner, Stadtrat Passau, zum veröffentlichten Bericht der PNP (18.02.2016) über die jüngste Plenumssitzung vom vergangenen Montag (15.02.16):

Dupper: „Wir machen das jetzt selbst“

Der Landkreis bekommt 50 Prozent Zuschuss zu den Personalkosten eines Asyl-Koordinators, die Stadt nicht. Diese Entscheidung des bayerischen Sozialministeriums hat OB Jüren Dupper vorigen September scharf kritisiert. Auf eine erneute Bewerbung auf Zuschuss wird die Stadt verzichten, verkündete er: „Wir haben das zur Kenntnis genommen. Wir machen das jetzt selbst und das sehr erfolgreich.“ Dafür erhielt er Applaus. Dupper antwortete damit auf den Hinweis von Georg Steiner (CSU), dass die Koordinatoren-Vergabe in eine neue Runde gehe.

Dupper hatte im Herbst Ministerin Emilia Müller um eine Erklärung gebeten, warum Passau als eine der Hauptdurchgangsstationen des Flüchtlingsstroms keine Hilfe erhalte. „Ich habe bis heute keine Antwort“, stellte Dupper am Montag vor versammeltem Stadtrat fest. Das rief Prof. Gerhard Waschler auf den Plan. Er werde sich im Sozialministerium erkundigen, versprach er: „Dass keine Antwort da ist, das geht nicht.“

Dupper hatte ironisch angemerkt, dass es bemerkenswert sei, dass 14 andere Kommunen Koordinatoren erhielten, Passau aber nicht. Er halte es für bemerkenswert, dass er noch nie gelesen habe, welche Leistungen diese anderen erbringen. „Ich habe Mitleid mit den Kollegen, dass es bei ihnen offenbar noch heftiger zugeht als bei uns.“

(Quelle: Georg Steiner, Facebook – mit freundlicher Genehmigung hier veröffentlicht)

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