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Dienstag, April 30, 2024

Neustart für Generationengerechtigkeit

Lesestoff

70. Landesversammlung der JU Bayern steht unter dem Motto „Aufstiegsland Schwarz-Rot-Gold“ – Modernisierungsjahrzehnt für Deutschland gefordert

Unteraching. Die junge Generation darf nicht zur Verlierer-Generation der Corona-Krise werden, so die zentrale Botschaft der 70. Landesversammlung der Jungen Union Bayern, die unter Wahrung eines strengen Hygienekonzepts im Stadion der SpVgg Unteraching stattfand. Unter den über 250 Delegierten aus allen Bezirksverbänden befanden sich auch fünf Vertreter der Jungen Union Freyung-Grafenau. Im Zentrum der Veranstaltung standen die Beratung des JU-Wahlprogramms, die Vorstellung der JU-Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 sowie eine Reihe von Satzungsänderungsanträgen, welche den JU-Mitgliedern noch mehr Rechte und eine direktere Mitbestimmung zusichern.

Eine klare Abgrenzung gegenüber den Grünen und ein modernes Konzept für ein zukunftsfähiges Deutschland forderte der JU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Christian Doleschal mit Berufung auf das JU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl, welches den Titel „Aufstiegsland Schwarz-Rot-Gold“ trägt. Das Aufstiegsversprechen, dass es den nachfolgenden Generationen stets noch besser als den vorhergehenden gehen soll, müsse weiterhin Antrieb politischen Handelns bleiben, so Doleschal. Hierfür müsse Deutschland nun schnell und gestärkt aus der Corona-Krise kommen und bei den Investitionen in Digitalisierung und Forschung einen großen Schritt nach vorne wagen. „Das deutsche Aufstiegsversprechen funktioniert nur in einem generationengerechten Staat, in dem die junge Generation nicht einseitig belastet wird“, unterstreicht auch Kreisvorsitzender Christoph Weishäupl. Der Ausgleich zwischen den Generationen müsse folglich besondere Priorität genießen.

„Es war richtig, dass der Staat in der Corona-Krise investiert hat, um Arbeitsplätze zu sichern und die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern“, ist Landesdelegierter Daniel Traxinger überzeug. Die Pandemie dürfe jedoch nicht zum Freibrief werden, um den Pfad der finanzpolitischen Vernunft auf Dauer zu verlassen. Die Junge Union spricht sich daher klar für eine Rückkehr zur „Schwarzen Null“ und Schuldentilgungen im Rahmen der konjunkturellen Entwicklung aus. Auch eine Sozialstaatsbremse könnte ein geeignetes Instrument sein, um den Anstieg der Staatsverschuldung zu senken. „Wenn die Steuereinnahmen sinken, können die Sozialausgaben nicht weiterhin in den Himmel wachsen, ohne die junge Generation über Gebühr zu überfordern“, merkt der stellvertretende Kreisvorsitzende Markus Wensauer an.

„Deutschland muss ein Modernisierungsjahrzehnt ausrufen“, ist Landesdelegierter Carlo Schöpp überzeugt. Dies könne nicht ohne eine generationengerechte Aufstellung des Sozialversicherungssystems und des Rentensystems funktionieren, wie die Junge Union klarstellt. Und zur Thematik eines funktionsfähigen und verkraftbaren Klimaschutzes merkt der Delegierte Michael Scherzer an: „Wir brauchen einen Green Deal, der ein echter Jobmotor und ein Industrieprogramm für ganz Europa ist. Nur so kann die deutsche und europäische Klimapolitik zum Exportschlager werden.“

Viele hochrangige Gästen, wie der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Dr. Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär Markus Blume und der JU-Bundesvorsitzende Tilman Kuban nahmen ebenfalls an der Landesversammlung der JU Bayern teil. Markus Söder betonte in seiner Rede, wie wichtig der Zusammenhalt der Union in der kommenden Bundestagswahl sei und sicherte der JU gute Listen-Plätze zu. „Wir werden einen gemeinsamen Wahlkampf führen. Wir werden Armin Laschet unterstützen und unser Ziel ist es, dass wir am Ende als CSU in Bayern das beste Ergebnis aller Parteien erzielen, die es in Deutschland gibt.“ Als Spitzenkandidatin wird die stellvertretende Landesvorsitzende Stefanie Hümpfner die JU Bayern in die Bundestagswahl führen.

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