Statement von Peter Sonnleitner, Bereichsleiter International, IHK Niederbayern
Die neuen Regelungen für die Einreise aus sogenannten ‚Virusvariantengebieten‘, zu denen unter anderem Tschechien zählt, stellen die Betriebe und ihre Mitarbeiter vor enorme Herausforderungen. Peter Sonnleitner, Bereichsleiter International bei der IHK Niederbayern, nimmt dazu Stellung.
„Die Unternehmen benötigen klare, verlässliche und vor allem praktikabel umzusetzenden Regelungen, die ihnen ermöglichen, den wirtschaftlichen Betrieb aufrechtzuerhalten. Das Regelungschaos der vergangenen Tage wird diesem Anspruch keinesfalls gerecht. Die Unsicherheit ist weiterhin groß und der bürokratische Aufwand enorm. Welche Folgen die strengen Vorgaben für die Wirtschaft im Grenzraum und darüber hinaus haben, lässt sich noch gar nicht abschätzen, sie werden in jedem Fall die ohnehin schon schwierige Lage der Betriebe in der Corona-Krise noch weiter belasten. Das Kriterium der ‚Systemrelevanz‘ werden bei weitem nicht alle Betriebe erfüllen können. Die Vorgaben sind eng und umfassen nur besondere Bereiche wie etwa Medizin oder Energieversorgung. Die Folge ist, dass dringend benötigte tschechische Mitarbeiter für die hiesigen Arbeitgeber ausfallen. Aktuell ist daher zunächst entscheidend, dass die Kommunikation und Zusammenarbeit mit den zuständigen Landratsämtern weiterhin schnell und zuverlässig funktioniert, denn in deren Ermessen liegt es, nach den Vorgaben der EU-Kommission die Systemrelevanz festzustellen. Die weiteren Schritte werden zeigen, ob sich trotz des massiven Einschnitts eine für die Unternehmen zumindest planbare Regelung des Grenzübertritts ergeben wird. Im Interesse der Wirtschaft wie der Menschen in den betroffenen Regionen setzt sich die IHK weiterhin auf allen Ebenen dafür ein, eine Regelung zu bekommen, die den Notwendigkeiten der Unternehmen gerecht wird. Das ist die Forderung der Wirtschaft in der aktuellen Situation.“
