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Dienstag, Mai 7, 2024
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Bundesregierung

Nur ein halbherziger Schritt

pro familia hält an der Streichung des §219a StGB fest Die Bundesregierung hat am 28. Januar 2019 über die Medien einen Referentenentwurf zum §219a StGB...

§219a: pro familia Landesverband Bayern lehnt den Vorschlag der Bundesregierung als nicht ausreichend ab

(Pressemitteilung pro familia Landesverband Bayern) Mit großer Bestürzung haben wir am gestrigen Abend den „Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen“...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch im Landkreis Freyung-Grafenau

Morgen Mittwoch (18. Juli) besucht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen mit seiner Ehefrau Elke Büdenbender den Landkreis Freyung-Grafenau. Im Rahmen dieser regionalen Reise besucht Steinmeier auch...

Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold: : „Schutz der Weltmeere gehört auf globale Agenda“

Deutschland für internationale Meeresschutzgebiete Meere sind nach wie vor die am wenigsten geschützten Gebiete der Erde. Die Bundesregierung setzt sich daher aktiv dafür ein, den...

Rentenerhöhung für Ost und West beschlossen – SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die...

Weltverbrauchertag 2018 – Ernennung zur Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz

Rita Hagl-Kehl, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Berlin, 15.03.2018. Heute ist ein wichtiger Tag, der uns alle, die wir tagtäglich Konsumenten...

E-Autos: Bundesregierung wird ihrer Selbstverpflichtung nicht gerecht

Nach Außen hin inszenieren sich viele Bundesminister gerne als Retter der Umwelt, auch was den Einsatz von Elektroautos anbelangt. Doch was tun die Minister...

Mehr Tempo-30-Zonen

In Zukunft soll es vor Kindergärten, Schulen oder Altenheimen mehr Tempo-30-Zonen geben. Die Vorschrift, wonach Länder und Kommunen zuerst nachweisen müssen, dass es sich...

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