MdL Muthmann zu Gespräch bei Bürgermeister Muhr: „Grundsteuer C hätte den Gemeinden bei Grundstückserwerb geholfen“
Kirchberg im Wald. Bürgermeister Robert Muhr trauert der länger geplanten, aber dann doch verworfenen Grundsteuer C ein wenig nach. „Sie hätte uns geholfen, leichter an voll erschlossene Grundstücke innerhalb einer Ortschaft heranzukommen“, schilderte er MdL Alexander Muthmann (FDP) die Vorteile einer Regelung, die bei der Reform des bayerischen Grundsatzsteuergesetzes im Dezember 2020 verworfen worden war. Die Freien Wähler im Bayerischen Landtag hatten ihren Koalitionspartner CSU abblitzen lassen. Seine Fraktion tendiere klar zum Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“, möchte das Ziel aber eher über Anreize erreichen, nicht über zusätzliche steuerliche Belastungen, berichtete Alexander Muthmann. Um die Stimmung vor Ort zu erfahren, traf sich der Politiker aus Freyung kürzlich zu einer Gesprächsrunde mit Bürgermeister Robert Muhr (SPD/FWG) und Geschäftsleiter Helmut Huber.
Die weit verstreute Gemeinde Kirchberg im Wald mit ihren 4 350 Einwohnern ist ein begehrter Platz zum Leben, berichtete Robert Muhr. Die Einwohnerzahlen stiegen; Einheimische wollten mit ihren Familien hierbleiben und bauen, Rentnerpaare aus dem teuren Oberbayern wählten Kirchberg oder andere Ortsteile aus Kostengründen als Alterssitz. Deshalb werde das Bauland knapp, das derzeit voll erschlossen 70 bis 80 Euro pro Quadratmeter koste. Der Bürgermeister geht fest davon aus, dass die ländlichen Regionen von der digitalen Entwicklung während der Corona-Pandemie profitierten. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzten in einem bisher nicht gekannten Ausmaß Homeoffice; es genüge, wenn sie einmal oder maximal zwei Mal zu ihrer Arbeitsstelle nach München oder Landshut fahren. Das sei vom Bayerischen Wald aus gut machbar.
In dieser Situation hätte es der Gemeinde gutgetan, über die Grundsteuer C einen Zugriff auf sofort bebaubare Flächen innerhalb der Ortschaften zu haben, sagte Muhr.
Mit dem Füllen von Lücken könnte man zwei Anliegen erfüllen: Verdichtung im Innenraum, wozu sich die Gemeinde verpflichtet habe, und weniger Flächenverbrauch im Außenbereich. Alexander Muthmann und er zeigten volles Verständnis dafür, dass vor allem Landwirte ihre Grundstücke nicht verkaufen wollten, wenn das Finanzamt fast die Hälfte des Erlöses kassiere, sollten sie das Geld nicht in den Betrieb investieren. Hier müsse der Staat eine andere Regelung schaffen, um den Grundstücks-Verkauf für die Besitzer attraktiv zu machen, verlangte Muthmann. Auf jeden Fall sollte der Traum vom Eigenheim erfüllbar bleiben, denn für viele Menschen sei genau das der Grund für ein Leben auf dem Land.
Derzeit investiere die Gemeinde viel Geld in die Sanierung des Abwasser- und Wasserleitungsnetzes, um für die Zukunft aufgestellt zu sein. Derzeit gebe es sechs Anträge von Firmen, die in einzelnen Gemeindeteilen Photovoltaikanlagen errichten wollten. Das könnten doch auch regionale Betreiber machen, so dass die Wertschöpfung an Ort und Stelle bleibe, regte Alexander Muthmann an, der im Vorstand der Genossenschaft „Bürgerenergie Freyung-Grafenau“ mitarbeitet. Diese habe erfolgreich eine Photovoltaik-Anlage an der Realschule Freyung und eine Freiflächenanlage in Freyung-Außerfeld verwirklicht. „Wir waren positiv überrascht, wie viele Leute Anteile gezeichnet haben. Das ist eine gute Investition“, sagte Muthmann.
Letzter Punkt in dem Gespräch: Corona hat Kirchberg – anders als Tourismusgemeinden in der Umgebung – bisher keinen finanziellen Einbruch gebracht. „Tourismus spielt bei uns eine eher untergeordnete Rolle. Wir haben nicht einmal ein Wirtshaus im Ort“, berichtete Robert Muhr. Vielleicht entstehe ein solches im historischen Amthof, deutete der Bürgermeister vorsichtig an. Das Gebäude, das um 1250 vom Kloster Niederaltaich errichtet wurde, gehört seit 2019 wieder der Gemeinde. In enger Abstimmung mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Regierung von Niederbayern solle ein Ideen- und Nutzungskonzept entstehen – ein weiter Weg, wie der Bürgermeister lächelnd einräumte.
