Europäisches Parlament fordert Ausbau erneuerbarer Energien
Straßburg. Das Europäische Parlament unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien. In Straßburg stellten sich die Abgeordneten bei einer Abstimmung zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) hinter die Forderung, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung bis 2030 auf 45 Prozent zu steigern. Damit soll bis 2050 insgesamt Klimaneutralität und eine hohe Unabhängigkeit bei der Energieversorgung erreicht werden. „Europa muss mehr Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen“, sagte der niederbayerische CSU-Europaabgeordnete und EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Manfred Weber. Dagegen sind Versuche, Holz als erneuerbare Energie aus der Richtlinie zu streichen, vom Europäischen Parlament abgelehnt worden. „Dieses Ziel linker Abgeordneter wäre absolut der falsche Weg.“
Das Europäische Parlament habe sich für viele pragmatische Lösungen entschieden, die weit ambitionierter und innovativer als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sind. Dies gelte für Grünstromprojekte, Innovationsquoten oder der Förderung von Wasserstoff und den Verkehrssektor. „Klar ist: wir müssen alle erneuerbare Energien nutzen, Sonne, Wind, Wasser und ebenso auch Biomasse“, betonte Weber. „Holzbasierte Biomasse ist ein Baustein der Energiewende und bleibt gegen das Votum linker Abgeordneter anrechnungsfähig als erneuerbare Energie.“ Die neue Richtlinie werde den dafür nötigen Rahmen setzen, um den größtmöglichen CO2-Reduzierungseffekt zu erreichen und eben nicht dafür zu sorgen, dass künftig die Wälder verfeuert würden.
„Es geht nicht um den Waldbesitzer im Bayerischen Wald, der sein Brennholz verheizen will, oder die Gemeinde, die eine Hackschnitzelheizung betreibt.“ Es solle vielmehr verhindert werden, dass Holz, das beispielsweise für Baumaßnahmen geeignet ist, zur Verfeuerung verwendet wird und daraus in Großanlagen Pellets gemacht werden. Laut Weber wird schon heute von den verantwortungsvollen bayerischen Waldbesitzern Stammholz zur Veredelung an Sägewerke und andere holzverarbeitende Betriebe verkauft. Aus dem Rest werde Brennholz oder Hackschnitzel gemacht – und dies soll nach dem Willen der Richtlinie noch intensiver auch in anderen Waldregionen Europas so gehandhabt werden.
„Der heute verabschiedete Kompromiss ist ein gangbarer Weg.“ Die Aufregung der vergangenen Tage habe auf einem Beschluss des Umweltausschusses beruht, der auf Initiative linker Abgeordneter Holz als erneuerbare Energie komplett aus der RED III rausstreichen wollte. Von der EVP wurde das abgelehnt.
Hintergrund
Am 14. Juli 2021 verabschiedete die Europäische Kommission das Paket „Fit for 55″, mit dem die geltenden auf Klimaschutz und Energie bezogenen Rechtsvorschriften angepasst werden, um das neue EU-Ziel einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030 zu erreichen. Ein Element des Pakets ist die Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II), die der EU helfen wird, das neue THG-Ziel von 55 % zu erreichen. Nach der derzeit geltenden Gesetzgebung ist die EU verpflichtet, bis 2030 mindestens 32 % ihres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken.
Das „Fit for 55″-Paket umfasst auch eine Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie (EED), deren Bestimmungen an das neue 55%-THG-Ziel angepasst werden. Die EED legt derzeit die Höhe der Energieeinsparungen fest, die die EU erzielen muss, um das vereinbarte Ziel einer Verbesserung von 32,5 % der Energieeffizienz bis 2030 zu erreichen.
