Eibl: Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft herstellen!
Perlesreut. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will den Tourismusstandort Bayern stärken und ihre Unterstützung für die Tourismusbranche deutlich ausweiten. Deshalb macht sich die Fraktion für einen einheitlich ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Verpflegungsleistungen im Hotellerie- und Gaststättengewerbe stark – und zwar unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes. „Bislang sind die steuerlichen Regelungen konfus und uneinheitlich“, erklärt Manfred Eibl Landtagsabgeordneter der Freien Wähler. So unterscheide der Fiskus etwa zwischen außer Haus verkauften Speisen, die mit sieben Prozent besteuert werden, und in Gaststätten verzehrten Speisen, auf die der übliche Umsatzsteuersatz von 19 Prozent angewandt wird. „Das sorgt für einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungs- und Kontrollaufwand, der dringend abgebaut werden muss“, betont Eibl: „Wir fordern gleiche Steuern für Essen.“
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die Fraktion die Staatsregierung deshalb im Plenum auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Absenkung der Mehrwertsteuer einzubringen. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit für bayerische Gastronomen und Hoteliers dauerhaft gewährleistet werden, betont Pittner. Schließlich gelte in vielen europäischen Ländern bereits heute ein reduzierter Umsatzsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe. „Um im wirtschaftlichen Wettbewerb mit Nachbarländern wie Österreich und Tschechien mithalten zu können, dürfen Gastrobetriebe nicht länger durch zu hohe Abgaben benachteiligt werden“, fordert Eibl.
Eine Reduzierung der Umsatzsteuer könne außerdem den dringend benötigten Investitionsschub im Gastrogewerbe einleiten. Dass es in dieser Branche einen enormen Bedarf gebe, zeige auch das seit Jahren anhaltende Wirtshaussterben, von dem insbesondere der ländliche Raum betroffen sei, so Widmann weiter: Bayern als bundesweite Tourismusdestination Nummer 1 könne es sich schlicht nicht leisten, dass das Hotel- und Gaststättengewerbe im internationalen Wettbewerb abgehängt werde. „Ohne Hotellerie und Gastronomie haben Touristen kein Bett zum Schlafen und Ausflügler keine Wirtschaft zum Einkehren. Wir müssen hier dringend Unterstützungsarbeit leisten.“
