Im Rahmen seiner „Heimatstrategie“ hat Staatsminister Söder Anfang Mai die Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf verkündet – und erntete bereits zu diesem Zeitpunkt Kritik von FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann. „Wenn nahezu 50 Prozent aller bayerischen Gemeinden als strukturschwach eingestuft werden, kommen die wirklich bedürftigen Gemeinden wieder nicht so zum Zug, wie sie es sollten.“ Muthmann hat daher einen Dringlichkeitsantrag gestellt, dem heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags zugestimmt wurde.
Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, detailliert über die Konsequenzen der von Söder verkündeten Erweiterung des Raums mit besonderem Handlungsbedarf zu berichten. „Es muss geklärt werden, wie das Verfassungsziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Bayern erreicht werden soll, wenn der Kreis der bevorzugt zu fördernden Gemeinden und Landkreise immer größer wird und damit die Konkurrenz um die vorhandenen Fördergelder ständig ansteigt“, so Muthmann. Schon jetzt seien die zur Verfügung stehenden Mittel, zum Beispiel im Bereich Infrastruktur und Wirtschaftsförderung, für Regionalmanagement, Dorferneuerung oder LEADER-Förderung nicht ausreichend, um die wirklich bedürftigen Kommunen so kraftvoll zu unterstützten, dass man in Bayern dem Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse näherkomme. „Wir drängen nun schon darauf, dass die Staatsregierung im Haushalt 2017/2018 die Mittel entsprechend aufstockt.“
Eine Änderung wurde bei dem Antrag noch vorgenommen: Die Staatsregierung wird nicht unverzüglich, sondern erst nach dem Kabinettsbeschluss über die Teilfortschreibung des LEP, berichten.
