Diese Frage stellt sich für den grünen Landtagsabgeordneten Toni Schuberl immer dringender. In den Medien wurde vor ein paar Tagen bekannt, dass vor zwei Jahren ein Soldat einen Anschlag auf die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geplant haben könnte. Er sei daraufhin wegen seiner rechtsextremen Gesinnung von der Bundeswehr ausgeschlossen worden, wurde Student in Passau und dort Vorstandsmitglied der Burschenschaft Markomannia und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Hochschulgruppe „Campus Alternative“.
Vor Kurzem wurde er in den Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative Ostbayern“ gewählt. „Die Markomannia und die Campus Alternative scheinen Sammelbecken für ehemalige NPD-Mitglieder, potentielle Amokläufer und eventuelle Rechtsterroristen zu sein,“ sagt Schuberl. Hier müssten die Sicherheitsbehörden dringend tätig werden. Die starken personellen Verflechtungen verschiedenster Vorstandsmitglieder und Abgeordneter der AfD in Niederbayern mit diesem Netzwerk würden nach Ansicht Schuberls ein deutliches Licht auf die Ausrichtung der Partei werfen.
Schuberl hat gemeinsam mit seinem grünen Landtagskollegen Cemal Bozoglu eine Anfrage an die Staatsregierung bezüglich der Burschenschaft „Markomannia Wien zu Deggendorf“ eingereicht. Das Thema sei sehr ernst. Nach Recherche des Berliner Tagesspiegels gab es in Deutschland seit der Wiedervereinigung 169 Todesopfer rechter Gewalt. „Durchschnittlich sind damit in den letzten 30 Jahren fast sechs Menschen jährlich durch Rechtsterroristen ermordet worden“, rechnet Schuberl nach.
Der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Lübcke sei hier nur der prominenteste Fall. Zehntausende Menschen stehen in Deutschland nach Angaben der Sicherheitsbehörden derzeit auf Todeslisten rechtsterroristischer Netzwerke. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen im Bayerischen Landtag, dass die auf den Listen stehenden Personen darüber auch informiert werden müssen, wurde am Donnerstag von der Landtagsmehrheit abgelehnt.
„Jede Person, die auf einer Todesliste steht, muss aber unbedingt Bescheid wissen.“ fordert Schuberl. In diesem Thema werden die Grünen auch in Zukunft aktiv bleiben.
