Offene Fragen gibt es beim Bau des neuen Dienstgebäudes für die Landespolizei in Passau. FREIE WÄHLER MdL Alexander Muthmann hat daher einen entsprechenden Antrag gestellt, der heute im Haushaltsausschuss einstimmig beschlossen wurde.
Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, über den Stand der Planungen zu berichten. Wie Muthmann mitteilt, sei die Umsetzung derzeit in zwei Bauabschnitten geplant: Sobald das Hauptgebäude errichtet ist, zieht die Polizeiinspektion Fahndung dort ein und das Bestandsgebäude kann abgerissen werden. Im zweiten Bauabschnitt sollen Kantinengebäude und Parkdeck gebaut werden. „Es gibt Hinweise, dass das Hauptgebäude nach der Fertigstellung zunächst nur von der Polizeiinspektion Fahndung mit zirka 50 Mitarbeitern genutzt werden kann“, erklärt Muthmann. Die restlichen 300 Mitarbeiter der anderen Funktionseinheiten könnten aufgrund der fehlenden Stellplätze erst in das Gebäude einziehen, wenn der zweite Bauabschnitt fertig ist. „Sollte sich dies bewahrheiten und Teile des Neubaus zunächst leer stehen, wäre dies eine absolute Fehlplanung“, so Muthmann, der in seinem Antrag auch nach Konzepten fragt, wie das Hauptgebäude trotz Stellplatzproblematik von Anfang an zur Gänze in Betrieb genommen werden kann. „Man sollte auch darüber nachdenken, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, beide Bauabschnitte gleichzeitig durchzuführen.“
