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Sonntag, Mai 5, 2024

Entwurf „Bayerisches Seniorenmitwirkungsgesetz“

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Senioren-Union: „Ein wichtiger Meilenstein für eine wirkungsvolle Interessenvertretung der älteren Generation in Bayern

München. Die Senioren-Union in der CSU begrüßt nachdrücklich, dass der Entwurf für das bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz jetzt von der Sozialministerin Ulrike Scharf auf den Weg gebracht wurde. „Mit der Gesetzesvorlage haben wir einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer wirkungsvollen Vertretung der älteren Generation in Bayern erreicht“, betont Franz Meyer, Landesvorsitzender der Senioren-Union in der CSU. „Gerade in Zeiten des Umbruchs und der Unsicherheit benötigt die ältere Generation eine starke Stimme, die in der Politik Gehör findet. Mit dem neuen Landesseniorenrat werden wir ein Gremium erhalten, das zu allen Fragen der älteren Generation Stellung nehmen und deutlich Position für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger beziehen kann.“

Seit der Festschreibung des Senorenmitwirkungsgesetzes im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler fördert die Senioren-Union der CSU die Gesetzesinitiative und unterstützt sie bei allen Schritten bis zur Verabschiedung im Bayerischen Landtag.

„Auf lokaler Ebene, in den Städten und Gemeinden haben wir fast flächendeckend Seniorenvertretungen etabliert, die wertvolle Arbeit leisten. Auf Landesebene wird deren Arbeit nun im neu zu etablierenden Landesseniorenrat zusammengefasst“, erläutert der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Altlandrat und Staatssekretär a.D. Franz Meyer. „Das Anhörungsrecht bei seniorenspezifischen Themen, mit denen sich die bayerische Staatsregierung beschäftigt, wird ein wichtiger Hebel sein, die Interessen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vertreten. Damit wird ein zentrales Anliegen der Senioren-Union zur Realität.“

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