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Montag, Juli 15, 2024

„Den Wahnsinn besichtigen!“

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Der Vorstand der niederbayerischen ÖDP tagte am vergangenen Wochenende in Hauzenberg. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine Besichtigung des Knotenpunktes Thyrnau-Haag-Hundsdorf der neuen Ortsumgehung Hundsdorf. „Wir haben natürlich nichts gehen eine notwendige Ortsumgehung. Dass aber ein gigantischer, kostspieliger und flächenverschwendender Monster-Knotenpunkt dort gebaut wird, wo auch eine viel günstigere Kreisverkehrsregelung möglich wäre, ist ein Musterbeispiel der Verschwendung und Landschaftsverschandelung wie sie überall im Land praktiziert wird. Die CSU liefert bei jeder Gelegenheit den Beweis dafür, dass ihre Sonntagsreden vom sparsamen Umgang mit Grund und Boden nicht ernst gemeint sind“, kritisierte der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold, der zudem die inzwischen bekannt gewordene Kostensteigerung um zusätzliche rund  3,5 Millionen Euro bedauert.

Die komplette Hauzenberger Stadtratsfraktion mit Dr. Karolina Heckenlauer, Sepp Anetzberger, Robert Zoidl und die Kreistagsfraktion mit Anita Hofbauer, Agnes Becker, Walter Dankesreiter und Franz Sebele trafen sich mit den ÖDP-Vorstandsmitgliedern zur Beratung künftiger Arbeitsschwerpunkte. In seiner Sitzung beim Gidibauer beschloss der Vorstand, das Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA zu unterstützen, das am 16. Juli startet.  Bezirksrat Urban Mangold berichtete außerdem über seine Initiative im niederbayerischen Bezirkstag für eine verbesserte Denkmalpflegeförderung, um private Eigentümer von Einzeldenkmälern dabei zu unterstützen, diese bedeutenden Wahrzeichen Niederbayerns zu bewahren. Leider habe die CSU mehrere ÖDP-Initiativen jahrelang behindert. Seit zehn Jahren sei der Haushaltsansatz hierfür nicht mehr erhöht worden. Schließlich habe die CSU selbst einen Antrag auf eine minimale Erhöhung von 50.000 Euro gestellt. „Man muss sich das wie im Landtag vorstellen. Da lehnt die CSU auch alle vernünftigen Vorschläge der Opposition ab und bringt sie dann etwas später leicht verändert als eigenen Vorschlag ein“, kritisierte Mangold.

Auch Initiativen zum Ausbau des Bezirksklinikums Passau hat der ÖDP-Politiker gestartet. Eingeführt wurde auf ÖDP-Initiative ein allgemeines Akteneinsichtsrecht für jedermann bei der Bezirksverwaltung. Außerdem initiierte Mangold, dass bei Neubauten des Bezirks grundsätzlich geprüft wird, ob diese im besonders energiesparenden und klimaschonenden Passivhausstandard errichtet werden können.

Gerade angesichts dieser vielen Aktivitäten sei es „ärgerlich, dass CSU-Bezirksrat Josef Heisl auf Vorschlag des Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich mit seiner Stimme verhindert hat, dass ÖDP-Politiker Urban Mangold anstelle von FDP-Bezirksrat Toni Deller in den besonders wichtigen Bezirksausschuss wechselt“, sagte ÖDP-Kreisvorsitzende Agnes Becker. Dies sei zwischen Mangold und Deller zum 1. April einvernehmlich vereinbart gewesen. „Herr Heisl unterstützt den Bezirkstagspräsidenten dabei, die ÖDP als kritische und aktive Kraft im Bezirkstag in den Arbeitsmöglichkeiten zu beschränken. Ich finde das sehr unkollegial“, meint ÖDP-Kreisrätin Agnes Becker.

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