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Donnerstag, Mai 2, 2024

Delegierte der EFA Generalversammlung fordern mehr Selbstbestimmung in Europa

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Die Sprecher der Pressekonferenz anlässlich der EFA Generalversammlung sind sich einig: Nur mit mehr Selbstbestimmungsrechten für die Regionen und staatenlosen Nationen ist ein gerechtes und bürgernahes Europa möglich.

Freiheit und Selbstbestimmung in Europa waren die bestimmenden Themen bei der Pressekonferenz, die vor allem von den aktuellen Entwicklungen in Katalonien geprägt war. So versicherten der EFA-Vorsitzende Francois Alfonsi als auch der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber ihre Solidarität mit all jenen, die sich für mehr Eigenständigkeit einsetzen – gegen den Widerstand der Zentralisten in der EU und in vielen Mitgliedsstaaten.

Weber dankte noch einmal, dass die EFA der Einladung der Bayernpartei nach Landshut gefolgt war und betonte, dies gebe einen enormen Auftrieb für die bevorstehenden Aufgaben, ganz besonders für die Landtagswahl im Herbst.

Die walisische Europaabgeordnete Jill Evans betonte, noch bei der letzten EFA-Generalversammlung wäre es undenkbar gewesen, dass man für den Wunsch nach Freiheit in Europa ins Gefängnis gesteckt würde oder ins Exil gehen müsse. Auch ging sie auf die Auswirkungen des Brexits in ihrer Heimat ein, der von der britischen Regierung ausgenutzt wird, um Kompetenzen von Wales nach London zu ziehen.

Besonders viel Aufmerksamkeit zog der katalanische MEP Josep Maria Terricabras auf sich. Er bedankte sich ausdrücklich für die Solidarität der anderen EFA-Mitglieder und kritisierte aber auch in scharfen Worten den Zustand der EU; Diese sei keine Europäische Union, sondern ein Club von noch 28 Staaten. Staaten, die sich offensichtlich gegenseitig in die Quere kommen wollen. Anders sei die Untätigkeit gegenüber der Willkür-Justiz und den undemokratischen Zuständen in Spanien nicht zu erklären.

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