Freyung. Die Asylpolitik und die Flüchtlingskrise des letzten Jahres dominierte die Diskussionen im Kreisvorstand der Christlich-Sozialen Union (CSU) im Freyunger Bräustüberl. Die Mitglieder forderten “eine verlässliche Asylpolitik und eine effiziente Entwicklungspolitik“. Weiterhin wurde die Digitalisierung als Schwerpunktthema für das nächste Jahr festgelegt.
Zufrieden zeigten sich die Vorstandsmitglieder mit den beiden “Asylpaketen“, die im Deutschen Bundestag beschlossen wurden. “Hier ist die Handschrift der CSU-Landesgruppe deutlich erkennbar“, betonte Thomas Erndl, Direktkandidat zur Bundestagswahl im September 2017. Dass die Zugangszahlen extrem zurückgegangen seien sei direkte Folge “der erfolgreichen Verhandlungen und der Gesetzgebung der Bundesregierung“, so Erndl. MdL Max Gibis unterstrich die erheblichen Anstrengungen des Freistaates Bayern in der Asylpolitik. Er zeigte sich überzeugt, dass “kein anderes Bundesland in Deutschland so große Anstrengungen unternimmt, um die Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu unterstützen“. Weiterhin sei beispielsweise auch die Zahl der Planstellen an den Schulen erhöht worden, um die jungen Flüchtlinge entsprechend beschulen zu können.
Asyl heißt Hilfe auf Zeit
CSU-Kreisvorsitzender Dr. Olaf Heinrich unterstrich das beispiellose Engagement der ehrenamtlichen Helfer in der Region. Es sei ein Zeichen gelebter, christlicher Nächstenliebe, wie intensiv viele Menschen sich für die Flüchtlinge einsetzten, sie beim Erlernen der Sprache oder bei der Einrichtung der Wohnung unterstützten. “Für mich gehört es zu einer christlichen geprägten Gesellschaft, dass Menschen, die daheim um ihr Leben fürchten müssen, die aus Kriegsgebieten fliehen und größte Not leiden, bei uns Aufnahme finden, so lange ihre Heimat nicht sicher ist“, so Heinrich. “Genauso klar muss aber sein: wenn der Krieg im Herkunftsland beendet ist, dann läuft das Recht auf Asyl aus. Dann können und müssen die Flüchtlinge in ihre befriedete Heimat zurückkehren. Dort sollten sie durch effektive Entwicklungshilfe beim Wiederaufbau unterstützt werden.“ Der neue Bundeshaushalt für 2017 beinhalte eine erhebliche Erhöhung der Mittel für die Entwicklungshilfe, stellte Thomas Erndl heraus.
Erhebliche Kosten für den Landkreis
Landrat Sebastian Gruber berichtete dem Kreisvorstand von den vielfältigen Aufgaben, die der Landkreis bei der Betreuung der Flüchtlinge zu bewältigen hat. Die Bewältigung dieser Aufgabe betrifft viele Bereiche im Landratsamt, allen voran die Sozialverwaltung, das Jugendamt, das Ausländeramt sowie das Gesundheitsamt. Aber auch Querschnittsaufgaben wie die Kreiskasse und die Betreuung von Ehrenamtlichen, insbesondere der Helferkreise, sind davon betroffen. “Der Freistaat Bayern unterstützt die Landkreise finanziell sehr intensiv mit der Übernahme von Kosten. Dennoch muss der Landkreis den zusätzlichen Personaleinsatz aus der eigenen Tasche und somit zum erheblichen Teil über die Kreisumlage finanzieren“, so Landrat Gruber.
Digitalisierung wird Jahresthema 2017
Intensiv beschäftigen wird sich der CSU-Kreisverband mit dem Thema der Digitalisierung. “Wir wollen mit einer Serie von Veranstaltungen die Chancen und Risiken beleuchten. Während der ländliche Raum von einer immer standortunabhängigeren Wissensgesellschaft zweifellos profitieren kann, gibt es auch Risiken gerade im industriellen Bereich“, so Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich. “Je früher eine Region sich mit dem unvermeidbaren Wandel unserer Arbeitswelt und Wirtschaft auseinandersetzt, desto eher kann sie sich darauf einstellen. Hier wollen wir die gesellschaftliche Debatte im Landkreis anstoßen.“
