So lautete der Titel der Aktuellen Stunde, der auf Vorschlag der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion diese Woche im Plenum diskutiert wurde.
Die FREIEN WÄHLER wollen mehr Mitsprache der Bürger bei wesentlichen politischen Fragen erreichen. “Eine unserer Forderungen ist dabei die Direktwahl des Bundespräsidenten“, so Muthmann. Obwohl dieser der höchste Vertreter des deutschen Staates und der oberste Repräsentant der Bundesrepublik ist, ist das Volk von seiner Wahl praktisch ausgeschlossen. “In einer Direktwahl sehen wir ein wirksames Mittel gegen die wachsende Politikverdrossenheit in unserem Land.“
Wichtig sei auch, dass die Menschen im Vorfeld einer Volksbefragung über entsprechende Informationen verfügen können. Um ein aufgeklärtes, mündiges Bürgertum zu erhalten, brauche Bayern daher ein Informationsfreiheitsgesetz. Dieses soll den Menschen einen Zugang zu allen amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes und eben auch zu denen des Freistaats Bayern ermöglichen.
(Quelle: Newsletter, Alexander Muthmann, MdL)
