Zivilgesellschaftliche Organisationen sind über die Lage in Polen sehr besorgt
Die polnischen Behörden müssen unverzüglich damit aufhören, exzessive Gewalt anzuwenden und Demonstrantinnen, einschließlich Minderjähriger, festzunehmen und einzuschüchtern. Dies fordern zivilgesellschaftliche Organisationen angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Demonstrierende in Polen. Die Proteste wurden durch die Entscheidung ausgelöst, ein fast vollständiges Verbot des Schwangerschaftsabbruchs zu verhängen. pro familia schließt sich der Forderung an, dass die EU die Angriffe auf polnische Demonstranten verurteilen muss. Die EU muss außerdem dafür sorgen, dass der Zugang zu Finanzmitteln von Staaten abhängig ist, die die Menschenrechte achten.
Über die Dachorganisation International Planned Parenthood Federation – IPPF erreichen den pro familia Bundesverband erneut besorgniserregende Nachrichten aus Polen. Demnach haben staatliche und nichtstaatliche Akteurinnen Pfefferspray und physische Gewalt gegen Demonstrantinnen eingesetzt. Erst gestern Abend wurde eine Protestierende von einem Polizeiauto angefahren, und eine Fotojournalistin wurde festgenommen, obwohl sie ihren Presseausweis vorgelegt hatte. Bei einem anderen Vorfall fuhr ein Mitglied der Agentur für innere Sicherheit absichtlich in Protestierende hinein und verletzte zwei Personen, wobei eine davon ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Anti-Terror-Gruppen werden bei friedlichen Versammlungen eingesetzt und setzen Schlagstöcke gegen Demonstrantinnen ein.
Die IPPF berichtet auch von systematischer Verfolgung von Demonstrantinnen. Protestierende in Warschau werden festgenommen und unter dem Deckmantel, COVID-19 sichere Räume zu gewährleisten, in Polizeistationen bis zu 30 Kilometer außerhalb Warschaus gebracht – mit begrenztem oder gar keinem Zugang zu rechtlicher Vertretung. Die polnische Regierung benutzt COVID-19 als Vorwand, um die Rechte der Demonstrantinnen einzuschränken. Mindestens 67 Personen wurden bisher wegen Protesten inhaftiert.
„Ich bin Zeugin zunehmender Polizeigewalt und irrationaler Schikanierung von Demonstrantinnen geworden. Bürgerinnen jeden Alters landen auf Polizeirevieren, wo sie erklären und rechtfertigen müssen, warum sie ihre verfassungsmäßigen Rechte ausüben wollen“, sagte Eliza Rutynowska, eine polnische Rechtsanwältin, die die inhaftierten Demonstrantinnen unterstützt. Besorgniserregend sind auch Berichte über die Festnahme minderjähriger Demonstrantinnen, die an Protesten teilgenommen oder ihre Unterstützung frei zum Ausdruck gebracht haben.
Ein 17-Jähriger wurde während eines Protests von der Polizei zu Boden geschlagen und über Nacht festgenommen; einem 14-Jährigen, der einen Facebook-Post über einen geplanten Walk-in-Protest in seiner Nachbarschaft teilte, wurde mit Strafverfolgung gedroht. Eine weitere 14-Jährige, die mit ihrer Großmutter an einer Protestveranstaltung teilnahm, wurde offen mit der Polizei konfrontiert und beschuldigt, Demonstrationen organisiert zu haben. Einige Lehrerinnen und Professorinnen haben Studierenden mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, weil sie Unterstützung für den Frauenstreik (StajkKobiet) gezeigt und sich an Protesten beteiligt hätten.
Gemeinsam mit der IPPF fordert pro familia, dass die EU die Angriffe auf polnische Demonstrantinnen verurteilt und alle ihre rechtlichen und politischen Instrumente nutzt. Wir fordern die EU zudem auf, dafür zu sorgen, dass der Zugang zu Finanzmitteln von Staaten abhängig ist, die die Menschenrechte achten. Wir fordern die polnischen Behörden auf, von der Anwendung exzessiver Gewalt und der Inhaftierung von Demonstrantinnen, die ihr Recht auf friedliche Versammlung wahrnehmen, abzusehen. Polizeibeamte, die exzessive Gewalt gegenüber Demonstrierende angewandt haben, müssen unverzüglich untersucht und zur Rechenschaft gezogen werden.
