MdL Muthmann stellte erneut Anfrage an Bayerische Staatsregierung – Auch diesmal keine Termine und Fristen genannt – Grundstücksbesitzer haben noch keinen Notartermin
Freyung. Neuer Vorstoß, alte Antwort. „Es gibt keinerlei konkrete Aussagen, wann die angeblich neue Planung für das Trainings- und Ausbildungszentrum der bayerischen Polizei vorgelegt wird und Innenminister Joachim Herrmann die Öffentlichkeit in einer Veranstaltung über das Vorhaben informiert. Statt endlich Termine und Fristen zu nennen, bleibt es bei unverbindlichen Aussagen, wie wir sie zur Genüge kennen. Kein Wunder, dass nichts vorwärts geht“, kommentiert der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann die Antwort der Bayerischen Staatsregierung.
Anlass für diese erneute Initiative waren Informationen des Staatlichen Bauamts Passau vom Februar 2022, wonach ein neues Konzept in Planung sei, nachdem ein zentrales Grundstück nicht zur Verfügung stehe. Die Antwort von Innenminister Herrmann: „Die Staatsbauverwaltung finalisiert für diese neue Studie derzeit den Kostenrahmen des Projekts. Nach Vorlage der baufachlichen Studie nebst Kostenrahmen kann eine Behandlung der Grundstücksangelegenheiten im Ministerrat sowie im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags erfolgen“.
Muthmann dazu: „Die Unverbindlichkeits-Methode setzt sich fort! Der Minister legt sich auch diesmal nicht fest, was zu welcher Zeit passiert. Wir kommen nur weiter, wenn endlich ein Projektverantwortlicher installiert wird, bei dem alle Fäden zusammenlaufen.“
Der FDP-Politiker erinnert daran, dass die Stadt Freyung bereits vor vier Jahren einen Aufstellungsbeschluss verabschiedet hat, um den Weg für das millionenschwere Vorhaben freizumachen. Seitdem schleppe sich das Verfahren mühsam dahin. Daran ändere auch die Mitteilung des Staatlichen Bauamts Passau nichts, wonach an einer neuen Lösung gearbeitet werde.
Von betroffenen Grundstücksbesitzern hat Alexander Muthmann erfahren, dass es mit dem staatlichen Dienstleistungsunternehmen IMBY noch immer keinen Notartermin gibt. „Die Grundstückseigentümer sind mir dankbar, weil ich als einziger immer wieder nachgehakt habe“, berichtet der FDP-Landtagsabgeordnete.
– Antwort Bayerische Staatsregierung zur Anfrage von MdL Alexander Muthmann (PDF)
