Haushalt 2022 von Regierung von Niederbayern genehmigt
Passau. In seiner Sitzung am heutigen Montag (25.04.) wird dem Ausschuss für Finanzen die Jahresrechnung 2021 vorgelegt.
Die Jahresrechnung kommt insbesondere zum Ergebnis, dass mit einer tatsächlichen Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 20,4 Mio. Euro die ursprünglich im Haushaltsplan angesetzte Zuführung von 1,3 Mio. Euro deutlich, d.h. um 19,1 Mio. Euro verbessert werden konnte. Dies ist vor allem den 2021 wieder erheblich angestiegenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu verdanken, die 10 Mio. Euro höher ausfielen als erwartet.
Des Weiteren trug auf der Einnahmeseite vor allem die Gewerbesteuerkompensation vom Freistaat Bayern in Höhe von 1,8 Mio. Euro, die Grunderwerbssteuer mit einer Steigerung von 1,5 Mio. Euro und die Einkommenssteuer mit einem Plus von rund 1,2 Mio. Euro zu dem positiven Ergebnis bei. Bezüglich der erfolgten Einsparungen auf der Ausgabenseite sind insbesondere die Personalkosten hervorzuheben, die mit 47,4 Mio. Euro geringer als veranschlagt ausgefallen sind.
Der allgemeinen Rücklage konnten – anstelle einer ursprünglich für 2021 geplanten Entnahme von 3,0 Mio. Euro – somit letztlich rund 7,4 Mio. Euro zugeführt werden. Deren Stand beläuft sich am Jahresende nun auf 30,4 Mio. Euro.
Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Trotz der vielen Unwägbarkeiten, die uns auch das Jahr 2021 beschert hat, ist es uns erneut durch eine sparsame Haushaltswirtschaft gelungen, ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Da die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen an der Stadt Passau auch nicht spurlos vorübergehen und gleichzeitig nach wie vor große Investitionen bewältigt werden müssen, schlage ich dem Finanzausschuss bezüglich der Verwendung des Überschusses vor, ihn der Rücklage zufließen zu lassen.“
Weiterer Gegenstand der heutigen Ausschusssitzung ist die nun vorliegende Genehmigung des Haushaltsplans 2022 durch die Regierung von Niederbayern.
Gegen die Festsetzungen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022 bestehen seitens der Regierung keine grundlegenden Bedenken. Sie bescheinigt im Rahmen der Haushaltswürdigung der Stadt eine pausible Finanzplanung und eine vorsichtige Kalkulation der Ansätze. Die Regierung stellt zwar nach wie vor eine angespannte Finanzsituation für die Stadt Passau fest, bestätigt aber den Kurs der vergangenen Jahre.
Mit dem Haushalt 2022 bleibt die Kontinuität der sparsamen Haushaltsaufstellung der letzten Jahre weiterhin gewahrt. Nachdem der Schuldentand in den Jahren 2015 bis 2020 um 11,7 Mio. Euro vermindert wurde, wird angesichts der mit nach wie vor erheblichen Unsicherheiten behafteten weiteren wirtschaftlichen Entwicklung auf einen weiteren Schuldenabbau im Haushaltsjahr 2022 verzichtet.
Die Stadt Passau muss in diesem und in den nächsten Jahren mehrere notwendige Investitionen schultern. Dazu gehören insbesondere Verbesserungen an der Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer und den motorisierten Verkehr, die Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts, der Umbau des Gebäudes für die Kindertagesstätte Haidenhof, der Neubau der Kindertagesstätte Innstadt und die Generalsanierung der Franz-Josef-Strauß-Brücke. Eine große finanzielle Herausforderung stellt aktuell auch die wirtschaftlichen Entwicklungen dar. Kostensteigerungen bei Energie, Material und Dienstleistungen machen an vielen Stellen Neukalkulationen erforderlich. Eine gewisse Sicherheit bietet die Tatsache, dass die Stadt Passau seit Jahren die Haushaltsüberschüsse in der allgemeinen Rücklage angespart hat. Dennoch werden bei den Etatplanungen der nächsten Jahre diese Auswirkungen sicherlich erkennbar.
