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Mittwoch, Juli 17, 2024

Haushaltsplenum 2023 der Stadt Passau

Lesestoff

Stadtrat berät zum 15. Mal in Folge einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung

In der jüngsten Sitzung des Stadtrats wurde der Haushalt 2023 der Stadt Passau beschlossen. Obwohl die Finanzen des Jahres 2022 deutlich von der Mehrbelastung durch den Krieg in der Ukraine und die hohen Energiepreise gekennzeichnet sind, konnte Oberbürgermeister Jürgen Dupper dem Gremium zum 15. Mal in Folge eine Haushaltsplanung ohne Nettoneuverschuldung vorschlagen. Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Die Auswirkungen durch die Ukrainekrise und die hohen Energiepreise sind auch für den städtischen Etat sehr belastend. Daher können 2023 keine großen Sprünge gemacht werden. Bei der Finanzplanung ist deshalb auch in diesem Jahr unser vorderstes Ziel, die kommunalen Aufgaben zu erfüllen und in vertretbarem Umfang Investitionen zu tätigen, ohne Steuern zu erhöhen oder neue Schulden aufnehmen zu müssen. Bis dato sind wir mit dieser Finanzpolitik gut gefahren.“


Obwohl sich also die Rahmenbedingungen kaum verbessert haben, kann mit dem Haushaltsentwurf 2023 die seit Jahren konsequent verfolgte Konsolidierung und sparsame Haushaltsführung fortgesetzt werden. Um die örtliche Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger nicht noch mehr finanziell zu belasten, ist auch für das Jahr 2023 keine Erhöhung der Realsteuerhebesätze vorgesehen.
Die Bruttoinvestitionen werden für 2023 auf 20,7 Mio. Euro zurückgeführt, da in den Vorjahren insbesondere aufgrund der Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft zahlreiche Maßnahmen noch nicht durchgeführt bzw. noch nicht abgeschlossen werden konnten.

Die Ausgabenschwerpunkte sind unter anderem:

• Sanierung der Franz-Josef-Strauß-Brücke

• Hochwasserschutzmaßnahme Lindau – Kostenanteil der Stadt

• Radtunnel durch den Georgsberg

• ÖPNV-Fördermaßnahmen

• Lärmschutzwall im Bereich der Autobahn

• Ersatzbeschaffung der Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge

• Diverse Klimaschutzmaßnahmen


Nachdem der Schuldenstand in den Jahren 2015 bis 2020 um 11,7 Mio. Euro vermindert wurde, wird, wie schon im letzten Haushaltsjahr, angesichts der weiterhin mit erheblichen Unsicherheiten behafteten weiteren wirtschaftlichen Entwicklung auf einen weiteren Schuldenabbau im Haushaltsjahr 2023 verzichtet. Dank der sparsamen und vorsichtig kalkulierten Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren sowie der Kompensationen für die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle seitens des Freistaates und des Bundes steht für den Haushalt 2023 voraussichtlich eine Rücklage in Höhe von 28,8 Mio. Euro zur Verfügung. Diese Rücklage muss 2023 jedoch aufgrund der Mehrausgaben und krisenbedingten Mindereinnahmen um 6,9 Mio. Euro auf 21,9 Mio. Euro abgeschmolzen werden.


Im Verwaltungshaushalt 2023 müssen aufgrund der nahezu übergangslos eintretenden Sondersituationen die im Rahmen der Pandemie erfolgten Kürzungen verschiedener Leistungen fortgeführt werden. Außer bei den Energiekosten wurde Erhöhungsanträgen grundsätzlich nur dort stattgegeben, wo gesetzliche, vertragliche oder vom Stadtrat beschlossene Änderungen eine Erhöhung notwendig machten. In einigen Bereichen erfolgte eine Anpassung an den tatsächlichen Mittelbedarf. Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern für das Haushaltsjahr 2023 erhöhen sich auf insgesamt 24,2 Mio. Euro.


Die Steuerhebesätze bleiben nach wie vor konstant. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der aktuellen Krisen spiegeln sich zwar im regionalen Wirtschaftswachstum wider, dennoch rechnet die Kämmerei mit einer Einnahmesteigerung aus der Gewerbesteuer. Für nächstes Jahr werden 34 Mio. Euro angesetzt. Beim Einkommenssteueranteil wird ebenfalls mit einem Anstieg gerechnet. Unter Berücksichtigung der Prognosen der Steuerschätzung können für 2023 30,5 Mio. Euro angesetzt werden. Die Personalkosten steigen trotz einer maßvollen Personalpolitik aufgrund tarifrechtlicher Lohnsteigerungen im Allgemeinen um 3 Mio. Euro auf 54,4 Mio. Euro.

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