Minister Dr. Huber an Landrat Franz Meyer:
Ruhstorf bekommt Landwirtschaftsbehörde mit 200 Beschäftigten
Ruhstorf a.d. Rott. Neue Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft in Ruhstorf (200 Beschäftigte) und ein Gewerbepark mit optimalen Förderbedingungen, eine neue Autobahnmeisterei (30 Beschäftigte), ein neues deutsch-österreichisches Polizeikoordinierungszentrum (34 Beschäftigte), mehr Personal in der LKA-Außenstelle Wegscheid (Ausbau auf 50 Stellen), 50 neue Arbeitsplätze des Staatlichen Bauamtes in Vilshofen und noch weitere Maßnahmen: Die von Landrat Franz Meyer und der ganzen Region eingeforderte Job-Offensive der Staatsregierung läuft an. Das hat Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber dem Landrat jetzt schriftlich bestätigt.
Im Zusammenhang mit dem von der Firma Siemens geplanten Stellenabbau in Ruhstorf a.d.Rott hatte Landrat Franz Meyer mehrmals betont, dass der Weltkonzern Siemens als Erster in die Pflicht genommen werden muss vom Stellenabbau Abstand zu nehmen bzw. neue Betriebsfelder nach Ruhstorf zu verlagern. „Siemens muss sich seiner sozialen Verantwortung und seiner Verantwortung gegenüber den Mitarbeiter/innen und deren Familien stellen, so der Landrat. Der Landrat hatte daher zurecht die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung eingefordert und diese auch von Ministerpräsident Horst Seehofer erhalten. Bereits bei der Kabinettssitzung in Aldersbach im Frühjahr dieses Jahres wurde ein Maßnahmenplan der Staatsregierung beschlossen, der nun bei der Klausurtagung in St. Quirin erweitert wurde. Im Vorfeld dieser Klausurtagung hat der Landrat mehrmals mit dem Ministerpräsidenten und vor allem mit Finanzminister Dr. Söder, Wirtschaftsministerin Aigner und Arbeitsministerin Müller Gespräche geführt.
Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Marcel Huber, hat nun Landrat Franz Meyer schriftlich bestätigt, dass Ruhstorf und das Passauer Land durch Behördenverlagerungen gestärkt werden wird. Wörtlich schreibt der Minister an Landrat Meyer:
„Mit dem Aufbau einer Zweigstelle der Landesanstalt für Landwirtschaft mit 200 Beschäftigten in Ruhstorf, der Errichtung einer neuen Autobahmeisterei mit rund 30 Stellen im südöstlichen Bereich des Landkreises Passau, der dauerhaften Einrichtung des Deutsch-Österreichischen Polizeikoordinationszentrums in Passau mit zunächst 34 Polizeibeamten und dem Ausbau der Außenstelle des Landeskriminalamtes in Wegscheid auf 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Jahr 2022 sind wir bei der Schaffung von staatlichen Arbeitsplätzen in Deiner Heimtregion stark in die Offensive gegangen.
Genauso wichtig sind die vom Kabinett beschlossene Unterstützung des Technologiezentrums Energie in Ruhstorf und die neuen Technologie-und Forschungsvorhaben wie das Kooperationsprojekt „Big Picture“ oder das Internetkompetenzzentrum Ostbayern. Ein weiterer Leuchtturm ist das Gewerbecenter in Ruhstorf, das die besten Voraussetzungen schaffen wird, um neue Unternehmen und neue Arbeitsplätze in die Gemeinde und die Region zu bringen. Dazu werden wir die vorhandenen Fördermöglichkeiten bestmöglich ausschöpfen.“
Landrat Franz Meyer begrüßt diese Entscheidungen für Ruhstorf a.d.Rott und die Region, denn damit wird vor allem der ländliche Raum gestärkt. Er, Meyer, habe sich bereits an den zuständigen bayerischen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner gewandt und das Ministerium im Einvernehmen mit Bürgermeister Andres Jakob zu einem ersten Sondierungsgespräch bezüglich der Aussenstelle der Landesanstalt für Landwirschaft in Ruhstorf eingeladen.
Der Landrat erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass bereits vor Monaten die Bayerische Staatsregierung entschieden hat, 50 qualifizierte Arbeitsplätze in den nächsten Jahren seitens des Staatlichen Bauamtes aus dem Raum Deggendorf wegen der dortigen Verlagerung der Autobahndirektion nach Vilshofen an der Donau zu verlagern. Außerdem wird das IT-Zentrum des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Vilshofen an der Donau durch 5 zusätzliche Stellen gestärkt.
In Passau soll, so der Landrat, eine neue Justivollzugsanstalt mit einem Kostenvolumen von rd. 80 Mio. Euro errichtet werden. Dies habe ihm in einem Gespräch auch der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback bestätigt.
