Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung den Haushalt 2017 beschlossen. Er umfasst ein Gesamtvolumen von 82,5 Mio. Euro. Die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis entrichten müssen, bleibt bei 49,25 Prozent.
Investitionsschwerpunkte bilden Gesundheitsversorgung, Bildung und Infrastruktur. Insgesamt wird der Landkreis einschließlich der Haushaltsausgabenreste rund 13 Mio. Euro investieren. Deutlich angehoben, nämlich von 1 Mio. auf 1,7 Mio. Euro wurden die Mittel für den Deckenbau bei den Kreisstraßen. Die Gesamtinvestitionssumme bei den Kliniken beläuft sich auf 5,4 Mio. Euro, davon schlägt im Haushalt 2017 ein Betrag von 3,5 Mio. Euro zu buche. Zudem beginnt die Generalsanierung der Berufsschule Waldkirchen.
Auch heuer kommt der Landkreis trotz seiner vielfältigen Investitionen ohne Neettoneuverschuldung aus. Im Gegenteil, die Verschuldung kann weiter abgebaut werden. Seit 2014 konnte der Landkreis Freyung-Grafenau seine Schulden um 8,2 Mio. Euro reduzieren.
Zu einem Teil ist dies auf die gestiegenen Einnahmen aus der Kreisumlage zurückzuführen. Die Umlagekraft ist um über 2,2 Mio. Euro gestiegen. Bei unverändertem Kreisumlagesatz erlöst der Landkreis dadurch heuer einen Mehrbetrag in Höhe von knapp 1,1 Mio. Euro. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die günstige wirtschaftliche Entwicklung, die zu höheren Steuereinnahmen der Gemeinden führt. Zusammen mit höheren Schlüsselzuweisungen erhöht dies die Umlagekraft der Gemeinden und führt zu den Mehreinnahmen aus der Kreisumlage. Dies darf allerdings nicht darüber hinweg täuschen, dass Freyung-Grafenau nach wie vor zu den umlageschwächsten Landkreisen in Bayern zählt.
Hinzu kommt, dass die Konsolidierungsbeschlüsse aus dem Jahr 2016 erste Früchte tragen. Sie entlasten den Haushalt 2017 im Vergleich zum Jahr 2015 um 531.000 Euro. Aus den bereits gefassten Beschlüssen werden in den nächsten Jahren weitere Einsparungen resultieren, zudem werden derzeit weitere Konsolidierungsschritte in der Projektgruppe Haushaltskonsolidierung angestoßen und durch die Verwaltung ausgearbeitet. So sollen beispielsweise Grundstücke und Immobilien veräußert werden, die der Landkreis nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt und energetische Maßnahmen an den verbleibenden Liegenschaften die laufenden Kosten senken. Außerdem wird auch für das Jahr 2017 wieder eine Stabilisierungsbeihilfe beantragt. Im Jahr 2016 waren 1,5 Mio. Euro an Stabilisierungshilfe in den Landkreis geflossen. Voraussetzung für diese Unterstützung durch den Freistaat Bayern ist, dass der Landkreis nachhaltige Maßnahmen ergreift, um seinen Haushalt zu konsolidieren.
Einig waren sich alle Fraktionen, dass der Haushalt solide ist und beachtliche Investitionen bevorstehen. „Durch den bereits erreichten Schuldenabbau und die bereits beschlossenen Konsolidierungsschritte haben wir uns den Freiraum geschaffen, um den Landkreis zukunftsfähig weiter entwickeln zu können. Unsere künftigen Investitionen werden wir ganz klar an den Kernaufgaben des Landkreises ausrichten: Gesundheitsvorsorge, Bildung und Infrastruktur“, so Landrat Sebastian Gruber. Besondere Bedeutung hätten in diesem Zusammenhang die Baumaßnahmen im Rahmen der Neustrukturierung der Kliniken Am Goldenen Steig und die Generalsanierung der Berufsschule Waldkirchen. „Daneben müssen wir die Aufgabenfelder ÖPNV, Familien/Kinder/Jugendliche, Senioren sowie Menschen mit Handicap im Blick haben“, fährt Gruber weiter. Begleitet werden müsse dies von einem kontinuierlichen Blick auf die gesamte Ausgabenseite, um Einsparpotenziale zu finden und zu realisieren. „Ohne nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushalts geht es nicht. Andererseits lehne ich aber mit Überzeugung einen Kahlschlag ab. Ich stehe für den Erhalt der Infrastruktur und kreiseigener Einrichtungen. Insbesondere liegt mir auch in einem schwierigen Umfeld die Beibehaltung der stationären Krankenversorgung in kommunaler Hand und der Erhalt einer guten fachärztlichen Versorgung im Landkreis am Herzen“, stellte Landrat Sebastian Gruber abschließend klar.
