FRG. Der Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion Florian Streibl hat vorgeschlagen, die Staatliche Lotterieverwaltung aus München heraus in den Landkreis Freyung-Grafenau zu verlegen: dazu nimmt der Landrat des Landkreises Freyung-Grafenau, Sebastian Gruber, heute wie folgt Stellung:
„Grundsätzlich ist jede mögliche Verlagerung von staatlichen Stellen in den Landkreis Freyung-Grafenau zu begrüßen. Objektiv betrachtet ist der Landkreis Freyung-Grafenau immer wieder zum Zuge gekommen, im Übrigen unabhängig von Parteizugehörigkeit der jeweiligen Bürgermeister.
Ich spreche bewusst von Jahrzehnten, weil man derartige Entscheidungen und Entwicklungen über einen längeren Zeitraum betrachten muss. Wohl gemerkt nur auszugsweise: Bayernweiter Sprengel der Dachdecker in Waldkirchen, Innovations- und Gründerzentrum in Waldkirchen, Erweiterung Finanzamt Grafenau, Förderstützpunkt LABO Grafenau, Erweiterung Vermessungsamt Freyung bis hin zu den Technologietransferzentren Freyung, Grafenau und Spiegelau sowie ganz aktuell die Kompetenzstelle für Digitalisierung im Tourismus in Waldkirchen.
Verlagerungen müssen immer einen Mehrwert hinsichtlich Arbeitsplätze, Nachhaltigkeit, Regionalentwicklung, Vernetzung und Wertschöpfung haben und noch dazu für den Freistaat bezahlbar sein. Aber: Öffentliche Schnellschüsse haben noch nie zu erfolgreichen Verlagerungen geführt. Unabgestimmtes Vorgehen und Uneinigkeit in der Region genauso wenig.
Die Freien Wähler haben kritisiert, dass die Schaffung eines niederbayerischen Verwaltungsgerichts im Landkreis Freyung-Grafenau ohne Einbindung und Rücksprache mit ihnen als Koalitionspartner erfolgt ist. Aus Sicht der Freien Wähler als Juniorpartner in der Regierungskoalition kann ich das – sofern es so gewesen ist – nachvollziehen.
Wenn man sich aber darüber beklagt, dass man zu diesem Thema und dem Standort vorher nicht gesprochen hat und nicht eingebunden war, dann verstehe ich das aktuelle Vorgehen der Freien Wähler noch viel weniger. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, MdL Florian Streibl schreibt hierzu: „Wir Freien Wähler werden dazu mit der CSU das Gespräch suchen.“ Heißt, man hat in München im Vorfeld nicht gesprochen, vor Ort im Übrigen – zumindest mit mir als Landrat – ebenfalls nicht.
Der aktuelle Vorschlag der Freien Wähler mag grundsätzlich überlegens- und unterstützenswert sein. Er ist aber erstens innerhalb der Regierungskoalition nicht abgestimmt, beantwortet zweitens nicht die Frage nach einem Verwaltungsgericht in Niederbayern und ist drittens – um im Bild des Vorschlags zu bleiben – ein Lotteriespiel auf Kosten und auf dem Rücken des Landkreises Freyung-Grafenau. Behördenverlagerungen sind aber kein öffentliches Glücksspiel, bei dem man in der Region Hoffnungen weckt und am Schluss nichts umgesetzt wird.“
