Freyung-Grafenau. Landrat Sebastian Gruber hat Bundesinnenminister Seehofer und Staatsminister Herrmann um eine kurzfristige Öffnung des Grenzübergangs Lackenhäuser gebeten:
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,
seit der Schließung der Grenzübergänge zum Nachbarland Österreich – im Falle des Landkreises Freyung- Grafenau der einzige Grenzübergang Lackenhäuser – erreichen mich mittlerweile täglich mehrere Hilferufe von betroffenen Bürgern und Unternehmen. Diese Hilferufe kommen im Übrigen sowohl von der bayerischen als auch von der österreichischen Seite. Es wird aus vielerlei Gründen dringend um eine kurzfristige Öffnung, allen voran des Übergangs Lackenhäuser gebeten. Die Nutzung des nächstgelegenen geöffneten Grenzübergangs Wegscheid stellt die Betroffenen, bedingt durch den sehr weiten Umweg von ca. 50 km einfacher Wegstrecke, vor immense Probleme.
Die derzeitige Praxis ist ein Schlag für unsere Region. Befinden wir uns doch inmitten des Dreiländerecks und allen voran mit unseren österreichischen Freunden in einem gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum. Ich weiß nicht, ob es einen Landkreis in Bayern mit Grenzübergängen zu Österreich gibt, wo derzeit kein Grenzübertritt möglich ist. Es sind mehrere Grenzübergänge offen geblieben, der einzige im Landkreis Freyung-Grafenau unverständlicherweise nicht. Es liegen schwere Betonpfeiler am Übergang. Sperrmaßnahmen, die nicht im Sinne einer guten grenzüberschreitenden Beziehung sein können.
Nur ein paar Beispiele aus den unzähligen Anfragen.
Besonders betroffen sind verschiedene Unternehmen, beispielsweise Handelsfirmen, Speditionen, Handwerker und Baufirmen, die regelmäßig und zum Teil mehrmals täglich große Umwege in Kauf nehmen müssen.
Neben diesen Gewerbebetrieben gibt es gerade im Landkreis Freyung-Grafenau – insbesondere in der Gemeinde Neureichenau sowie der österreichischen Gemeinde Schwarzenberg – viele Arbeitnehmer, die täglich den Grenzübergang Lackenhäuser benötigen, um an ihre Arbeitsstellen zu gelangen. Dabei stellt die derzeitige Kurzarbeit und die Mehraufwendungen aufgrund der weiteren Wegstrecken viele betroffene Familien vor große finanzielle Probleme.
Betroffen sind auch die vielen Land- und Forstwirte, die sowohl in Deutschland als auch in Österreich land- und forstwirtschaftliche Flächen – teilweise als Pachtflächen – bewirtschaften. Neben der gewöhnlichen Bewirtschaftung wären hier u.a. wichtige und unaufschiebbare Arbeiten zur Engerling- und Borkenkäferbekämpfung dringend notwendig.
Ergänzend zu den vorgenannten wirtschaftlichen Aspekten, möchte ich noch auf die bisher hervorragende grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Einsatzorganisationen (z.B. Feuerwehr und Rettungsdienst) hinweisen. Gerade in diesem Bereich ist ein schneller Grenzübertritt unbedingt notwendig, da die Alarmierungsplanung Einheiten auf beiden Seiten einschließt und hier die räumliche Nähe diesseits und jenseits der Grenze wesentliche Zeitvorteile im Sinne der erweiterten Hilfsfrist mit sich bringt. Dies ist aber im Ernstfall aktuell durch die Sperrmaßnahmen mit schweren Betonpfeilern am Grenzübergang Lackenhäuser praktisch ausgeschlossen.
Nicht unerwähnt bleiben dürfen aber vor allen Dingen die menschlichen bzw. persönlichen Schicksale, die sich ereignen. So fehlen durch die Grenzschließung, den erschwerten Übertrittsmöglichkeiten sowie der langen Fahrtstrecke einer Vielzahl von Familien und Partnerschaften – zum Teil auch mit Kindern – gemeinsame Begegnungen.
Abschließend möchte ich Sie, auch und gerade im Namen der betroffenen Bürger und Unternehmen unseres Landkreises bitten, sich für eine kurzfristige Öffnung unseres einzigen Grenzübergangs Lackenhäuser einzusetzen.
Herrn Staatsminister Herrmann bitte ich mit einem Schreiben ebenfalls um Unterstützung!
Ich bedanke mich bereits im Voraus sehr herzlich für Ihre Unterstützung und stehe Ihnen und Ihrem Haus natürlich gerne für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Gruber
