Die wichtigsten Entscheidungen
Deggendorf. Zu seiner 7. Sitzung des laufenden Jahrs kam am 15. September 2021 der Deggendorfer Verwaltungsausschuss zusammen – hier die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions“
Damit für das Haushaltsjahr 2022 die gemeinsamen Haushaltsmittel der beteiligten Städte Deggendorf und Plattling entsprechend der Vorgabe der fördergebenden Regierung von Niederbayern von der Stadt Deggendorf abgerechnet werden können, stimmte der Ausschuss der Erhöhung der erforderlichen Restmittel um den Plattlinger Anteil zu.
„St 2074 – Ortsumgehung Fischerdorf mit neuer Donaubrücke“
Der Ausschuss wurde über den Sachstand zur Straßenbaulast für die geplante Ortsumgehung Fischerdorf mit neuer Donaubrücke informiert. Im Entwurf sieht die zwischen der Stadt Deggendorf und dem Freistaat Bayern noch zu schließende Vereinbarung vor, dass im Rahmen der kommunalen Sonderbaulast die Stadt Deggendorf Bauherr des Projekts wird und nach Fertigstellung Brücke und Straße mit sämtlichen Unterhaltslasten in die Zuständigkeit des Freistaats Bayern übergehen.
Umbenennung der Hindenburgstraße und Streichung des Namens Hindenburg aus der Liste der Ehrenbürger
Die Stadtratsfraktion der Freie Wähler hat die Streichung von Hindenburg aus der Liste der Ehrenbürger von Deggendorf und die Umbenennung der Hindenburgstraße beantragt. 53 Eigentümer der Grundstücke an der „Hindenburgstraße“ wurden über die Angelegenheit informiert. 35 Eigentümer haben sich geäußert; dabei haben sich 30 Eigentümer gegen eine Umbenennung ausgesprochen, 5 Eigentümer haben ihr zugestimmt. Vor dem Hintergrund dieses Umfrageergebnisses soll der – mit deutlicher Mehrheit der Betroffenen – artikulierte Bürgerwille respektiert und ein anderer Weg zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema gefunden werden. Der Verwaltungsausschuss lehnte den Antrag ab und beauftragte die Verwaltung, ein Konzept für die kritische Auseinandersetzung mit der historischen Person Paul von Hindenburgs im öffentlichen Straßenraum zu erarbeiten.
