CSU-Landtagsabgeordnete Taubeneder und Waschler legen politische Agenda für 2022 dar
Niederbayern. „Selbstverständlich bewegt uns die Pandemie in diesen Zeiten. Tagtäglich kommen viele Anfragen, Bürgeranliegen, aus der Wirtschaft und auch anderen Bereichen auf uns zu. Unsere Aufgabe ist es, den Menschen zu helfen, auch finanziell“, so der Landtagsabgeordnete Walter Taubeneder vorweg.
Gemeinsam mit MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler hat er im Rahmen einer kurzen Pressekonferenz zu Jahresbeginn über die politische Agenda und Perspektiven für das Jahr 2022 berichtet. So hätten sich die Mandatsträger großen Herausforderungen im Zuge der Pandemie-Bewältigung zu stellen, dennoch gebe es zahlreiche andere wichtige Themen für die Region.
An oberster Stelle stehe hier unter anderem der Medizincampus Niederbayern: „Hier erwarten wir in naher Zukunft eine Entscheidung durch die Staatsregierung. Wir sehen, in Kooperation mit der Universität Regensburg, hier die ideale Lösung. Es wird ein Medizincampus für ganz Niederbayern, mit einem bedeutsamen Anteil in und für die gesamte Passauer Region“, so MdL Waschler, der in diesem Zuge auch auf die Begleitung der Weiterentwicklung der Universität Passau im Innenstadtbereich verweist, konkret was die Verwirklichung des neuen Audi-Max als konzertant nutzbaren Hörsaal angeht.
„Projekte wie die Endplanung für den Spatenstich der neuen JVA in Passau, mit der viele Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden, wie auch die Fertigstellung des Polizeiämtergebäudes – hier steht der Umzug ja in den nächsten Monaten an – werden wir weiterhin positiv begleiten“, so MdL Waschler weiter.
Ebenso steht die Einrichtung eines Zentrums für IT-Sicherheit in Vilshofen auf der Agenda, wie auch der Lückenschluss der A94. „Wir kommen hier unserem Ziel immer näher. Die Autobahn kommt mehr und mehr in der Region voran – bis zum Jahr 2024/25 wird die Anbindung an die A3 realisiert werden können“, so MdL Taubeneder.
Auch die Ortsumfahrung Vilshofen – ein 50 Millionen-Projekt – befinde sich auf der Zielgeraden.
Es werde also einiges in der Region mit überregionaler Bedeutung bewegt und sich damit auch neue Wege öffnen, wie beispielsweise durch den Zuschlag für das UNESCO-Weltkulturerbe „Nasser Limes“ im Jahr 2021. „Den Status haben wir, jetzt geht es darum, einen Mehrwert für die Region durch die Bewerbung regionaler Schwerpunkte zu setzen“, meint Waschler weiter.
Weitere regionale Projekte auf der politischen Agenda der Abgeordneten sind beispielsweise die Begleitung der Umsetzung des Neubaus für eine Außenstelle des Bayerischen Landeskriminalamts in Wegscheid, die Forcierung der Einhäusigkeit des Staatlichen Bauamts Passau durch einen Neubau am Schanzl oder auch die Sicherung der endgültigen Neuausrichtung mit grundsätzlichem Erhalt des Caritas Seniorenheims Mariahilf in der Passauer Innstadt.
„Auch in Sachen Radwegenetz haben wir viel Arbeit vor uns. Es gilt hier Rahmenbedingungen für eine entsprechend verbindende Infrastruktur von Stadt und Landkreis Passau zu schaffen, für berufsspezifische aber auch touristisch nutzbare Wege“, sind sich die beiden Abgeordnete einig.
MdL Taubeneder ist es außerdem ein Anliegen, die Finanzierung für die Modernisierung des Krankenhauses Rotthalmünster, mit einem Volumen von über 80 Millionen Euro, auf den Weg zu bringen.
Es gebe also eine Fülle an Dingen, die es trotz Corona anzugehen gelte: „Hier müssen wir dran bleiben, um Maximales für die Region rauszuholen“, so MdL Waschler. „Wir sorgen uns natürlich auch um unsere Kommunen, weswegen die Finanzausstattung von großer Bedeutung ist“, ergänzt auch Taubeneder, der abschließend nochmals betont, dass bei allen Vorhaben für die Region die Pandemie-Bewältigung eine große Rolle spiele: „Wir sind davon überzeugt, dass wir mit einer entsprechenden Impfquote Corona besiegen können – deswegen auch nochmals die Bitte: Lassen Sie sich impfen!“
