„Aiwanger hat bei der Einteilung der Regionalfördergebiete geschlafen“

Dr. Olaf Heinrich (Foto: Fotostudio A, Daniela Blöchinger)

CSU-Kreisvorsitzender FRG meldet sich zu Wort

Freyung / München. „Das sind richtig schlechte Nachrichten für den Bayerischen Wald“, erklärt der CSU-Kreisvorsitzende im Landkreis Freyung-Grafenau Dr. Olaf Heinrich zur jüngsten Festlegung der EU-Regionalfördergebiete. „Dass Staatsminister Aiwanger offenbar geschlafen und sich in der Einspruchsfrist gar nicht zu Wort gemeldet hat, enttäuscht mich sehr.“ Damit bestehe die akute Gefahr, dass es zu einem „gefährlichen Fördergefälle im Grenzraum kommt“, so der niederbayerische Bezirkstagspräsident, der auch Bürgermeister der Kreisstadt Freyung ist. „Ohne Förderung wären in der Region in den letzten Jahren nicht so viele Arbeitsplätze entstanden und Investitionen umgesetzt worden“, unterstreicht Heinrich. Daher seien die nun getroffenen Weichenstellungen „ernsthaft besorgniserregend“.

Die Europäische Kommission hat im April dieses Jahres die Regionalleitlinien für die Regionalförderung in der Europäischen Union beschlossen. Bei diesen Verhandlungen ist es MdEP Manfred Weber und weiteren Mitstreitern gelungen, den drohenden Ausschluss Ostbayerns aus der EU-Regionalförderung abzuwenden. Weiterhin konnte der Regionalfördergebietsplafond für Deutschland auf 18,1 Prozent erhöht werden. Dadurch können in der neuen Förderperiode eine Million Menschen mehr als bisher in der Bundesrepublik Deutschland von den EU-Fördergeldern profitieren.

Die Regionalleitlinien der Europäischen Kommission haben lediglich die Grundlage für die innerdeutschen Verhandlungen zur Fördergebietsabgrenzung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ gebildet. Im nächsten Schritt lag es in der Verantwortung des bayerischen Wirtschaftsministeriums Hubert Aiwanger, sich im Rahmen der politischen Abstimmung für die Interessen der bayerischen Grenzregionen zur Tschechischen Republik einzusetzen. „Wie die gestern Abend veröffentlichte Neu-Einteilung der GRW-Fördergebiete für die Förderperiode 2022 – 2027 zeigt, ist dies für Niederbayern komplett gescheitert“, bedauert Olaf Heinrich.

Fördersätze sinken erheblich

Die Bayerwaldkreise Regen und Freyung-Grafenau, die in der aktuellen Förderperiode (2014 – 2020) hauptsächlich als C-Fördergebiet (Höchstfördersatz für Kleinunternehmen bei 30 Prozent) eingestuft wurden, werden in der zukünftigen Förderperiode ihren Status als „C-Fördergebiet“ verlieren. Damit muss die Region erhebliche Verschlechterungen beim Höchstfördersatz in Kauf nehmen. Der Landkreis Regen bleibt noch vollständig D-Fördergebiet (maximaler Fördersatz für Kleinunternehmen bei 20 Prozent, mittelständische Unternehmen bei 10 Prozent). Freyung-Grafenau verliert sogar einzelne Kommunen aus der D-Förderkulisse. Dort gibt es zukünftig für gewerbliche Investitionen überhaupt keine GRW-Mittel mehr.

Der CSU-Kreisvorsitzende fordert aufgrund der jüngsten Entwicklung, dass der Freistaat Bayern die Fördermittel aus dem bayerischen Förderprogramm für die gewerbliche Wirtschaft (BRF) für die dezimierten Landkreise erheblich aufstockt. „Nur so können die Folgen der neuen Gebietskulisse abgemildert werden“, so Heinrich.