IHK fordert praxisnahe Meldepflichten mit Österreich
Das Anfang des Jahres in Österreich in Kraft getretene “Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz“ hat auch in Niederbayern für großen Wirbel gesorgt.
Besonders die heimische Transportbranche mit Speditionen, Bus- oder Taxiunternehmen ist betroffen, wenn das österreichische Gesetz verpflichtet diese Unternehmen, bei jeder Fahrt über die Grenze das damit beauftragte Personal sowie den Auftraggeber im Voraus zu melden. Die Auswirkungen zeigen sich bereits im sogenannten “kleinen Grenzverkehr“: einen Fahrgast kurzfristig von Passau ins österreichische Schärding zu bringen, ist nach dieser Regelung praktisch nicht mehr möglich.
“Dem Einsatz der regionalen Wirtschaft ist es zu verdanken, dass sich nun Vereinfachungen abzeichnen“, berichtet Thomas Leebmann, Präsident der IHK Niederbayern. Die IHK hatte sich bereits seit Jahresbeginn mit dem Thema befasst. Das Präsidium der IHK setzte sich Anfang März damit auseinander und warb beim österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka für eine praxisnahe Regelung. Den Vorschlägen der Wirtschaft folgt nun die österreichische Politik: Eine Meldung der über die Grenze entsandten Mitarbeiter und ihrer Fahrzeuge soll nun pauschal, für einen Zeitraum von sechs Monaten erfolgen, und zwar unabhängig von einem konkreten Auftraggeber. Dies wäre eine deutliche Vereinfachung im Vergleich zur bestehenden Regelung.
Das IHK-Präsidium hat dem österreichischen Minister zudem weiterführende Vereinfachungen vorgeschlagen. “Mit Österreich und Deutschland begegnen sich zwei Länder mit vergleichbaren Lohn- und Arbeitsbedingungen. Lohn- und Sozuialdumping ist zwischen diesen beiden Partner nicht zu erwarten“, erläutert Leebmann. Ihm zufolge wäre daher eine Kontrolle der Sozialversicherungsausweise oder der gegenseitige Rückgriff auf die ohnehin elektronisch vorhandenen Meldedaten ausreichend.
“Die Wirtschaft in Niederbayern und Öberösterreich ist grenzüberschreitend erfreulich aktiv. Der Austausch von Waren und Dienstleistungen über die Grenze hinweg liegt im beidseitigen Interesse und bringt die beiden Länder näher zusammen – daher sollten wir stets an gemeinsamen Lösungen arbeiten“, betont der IHK-Präsident.
(Bild: Thomas Leebmann, Präsident IHK Niederbayern – Foto: IHK Niederbayern)
