IHK: Vorgestellter Kompromiss ist dafür viel zu komplex
Die Grundsteuer muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 reformiert werden. Der vom Bundesministerium der Finanzen vorgestellte Kompromiss würde Parameter wie das Alter des Gebäudes, Bodenrichtwerte und die durchschnittliche Nettokaltmiete einbeziehen. Der DIHK zeigte sich darüber enttäuscht. Auch nach Ansicht der IHK Niederbayern rückt die geforderte Entbürokratisierung mit diesem Vorschlag in weite Ferne.
Der DIHK empfiehlt ein Modell, das weitestgehend nach Grundstücks- und Gebäudeflächen eine einfache, transparente und bereits jetzt digital umsetzbare Berechnung ermöglichen würde. Alexander Schreiner, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern, erklärt dazu: „Die Grundsteuerberechnung ist bisher schon sehr kompliziert und dürfte nach der Kompromissformel des Finanzministeriums noch komplexer werden; nicht nur für Bund, Länder und Kommunen, sondern auch für die Unternehmen. Im schlimmsten Fall wäre die Neuregelung in der geforderten Frist gar nicht umsetzbar. Als ungerecht empfundene Bewertungen wären juristisch anfechtbar. Das Modell wird zu deutlich mehr bürokratischem Aufwand in den Finanzbehörden und Kommunen und damit aber zugleich zu hohen Kosten führen.“
