SPD-Bezirksvorstand kritisiert Umgang von CSU-Politikern mit der Causa „Badekuren“
Straubing. Der SPD-Bezirksvorstand Niederbayern konnte in diesem Jahr erstmalig wieder in Präsenz tagen. Diskutiert wurde vor allem über die Wiederaufnahme der ambulanten Vorsorgeleistungen, häufig als „Badekuren“ bezeichnet, in den Pflichtleistungskatalog der Krankenkassen sowie über das Thema Sanierung Asbestkanalrohre.
„Auf der Schlussgerade dieser Legislaturperiode konnte die SPD noch viele Erfolge erzielen, unter anderem mit dem neuen Klimaschutzgesetz, der Stärkung von Verbraucherrechten oder mit dem Lieferkettengesetz, und das trotz des starken Widerstandes der Union“, berichtete die 1. Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB und Parlamentarische Staatssekretärin aus Berlin. Auch die Wiederaufnahme ambulanter Vorsorgeleistungen, den sogenannten „Badekuren“, in den Pflichtleistungskatalog der Krankenkassen sei eine gute Nachricht, besonders für den Heilbäderstandort Bayern. „Hier hat sich unser beharrlicher Einsatz als SPD in der Vergangenheit endlich ausgezahlt“, freute sich Hagl-Kehl. Somit könne man die vielen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze erhalten, die sonst womöglich vor dem Aus gestanden hätten, so Hagl-Kehl weiter. Rund 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätze hängen in Niederbayern unmittelbar am Heilbäderbetrieb.
„Ich finde es allerdings scheinhellig, dass sich viele CSU-Poliltiker diesen Erfolg in den Medien auf ihre Fahnen schreiben. Schließlich wurden erst in den 1990er Jahren unter einem Gesundheitsminister Seehofer Badekuren zu Ermessungsleistungen umgewandelt und eine Wiederaufnahme in den Pflichtleistungskatalog von der CDU/CSU auf Bundesebene lange Zeit verschleppt“, kritisierte die Bezirksvorsitzende deutlich. Hierdurch reduzierte sich die Zahl von den Krankenkassen genehmigten ambulanten Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten allein in Bayern zwischen 2001 und 2020 von über 80 000 auf unter 7 000.
Dabei leiden mittlerweile immer mehr Menschen unter „neuen“ Volksrankheiten wie chronische Rückenbeschwerden oder permanenten psychischen Stress. Zudem klagen aktuell immer mehr Menschen nach einer Corona-Infektion über „Long Covid“-Symptome wie Atembeschwerden, Schlaflosigkeit, Geschmacksstörungen oder andauernde Müdigkeit und Abgeschlagenheit. Ambulante Vorsorgeleistungen werden hier als Therapieform in Zukunft eine zentrale Rolle spielen.
Weiteres wichtiges Thema auf der Agenda war der Umgang der Bayerischen Staatsregierung mit „Asbestrohre“: „Jedes Jahr werden in Bayern hunderte Kanalrohre saniert. Einige der Röhren bestehen jedoch aus ausbesthaltigem Material, wodurch für viele Kommunen ein Vielfaches der eigentlichen Sanierungskosten anfallen. Die Bayerische Staatsregierung darf diese Problematik nicht weiter, trotz unserer öffentlichen Kritik, auf die lange Bank schieben. Hier dürfen wir unsere Kommunen nicht mit den Mehrkosten alleine lassen“, berichtete Ruth Müller, MdL und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, abschließend.
