CSU-Landtagsabgeordnete unterstützen Forderung nach Impulsprogramm für Grenzregionen – Forderung an Bundesregierung zu möglichen Mehrzahlungen aus Corona-Hilfstopf
Landkreis Passau. Die CSU-Landtagsabgeordneten Walter Taubeneder und Prof. Dr. Gerhard Waschler unterstützen die Forderung nach einem Impulsprogramm für die Grenzregionen und stellen die Forderung an die Bundesregierung, mögliche Mehrzahlungen aus dem Corona-Hilfstopf zu entnehmen.
„Sollten sich neue Spielräume für Deutschland im Corona-Aufbaufonds der EU ergeben, müssen diese zielgerichtet für die Stärkung der bayerisch-tschechischen Grenzregionen eingesetzt werden!“, melden sich die Abgeordnenten im Schulterschluss mit den Europapolitikern MdL Dr. Gerhard Hopp und MdEP Christian Doleschal zu Wort. Nach neuesten und in diesen Tagen veröffentlichten Berechnungen des Brüsseler Thinktanks Bruegel könnte Deutschland aufgrund der im europäischen Vergleich schwächer ausfallenden Wirtschaftserholung im vergangenen Jahr ein höherer Anteil an Corona-Hilfsfonds ergeben. So könnten die Mittel statt der bislang veranschlagten 25,6 Milliarden Euro um etwa 10 Prozent und damit um etwa, 2,5 Milliarden Euro höher ausfallen. Dies ergibt sich aus den Regeln für das Unterstützungsprogramm, das einen Teil der Zuschüsse (30 Prozent) aufgrund der jeweiligen wirtschaftlichen Erholung der Länder vergibt.
Entscheidung über Mittel im Sommer – „Jetzt zu Wort melden!“
Da die Steigerung der deutschen Wirtschaftsleistung 2021 mit 2,8 Prozent schwächer als bei anderen Ländern ausgefallen ist, steht ein Nachschlag im Raum – ebenso wie beim Nachbarland Tschechien. Die Entscheidung darüber steht bei der EU-Kommission im Sommer 2022 an. „Daher ist es wichtig, dass wir uns jetzt zu Wort melden und den besonderen Bedarf des ostbayerischen Grenzraums anmelden“, so die CSU-Landtagsabgeordneten mit Blick auf den von MdL Hopp und MdEP Doleschal im vergangenen Jahr vorgestellten 12-Punkte-Plan zu einem Neustart der bayerisch-tschechischen Beziehungen in und nach der Pandemie.
„Da sowohl Deutschland als auch Tschechien zu den Ländern gehören, die zusätzliche Mittel erwarten können, unterstreicht dies den Handlungsbedarf und gleichzeitig die Chance für den bayerisch-tschechischen Grenzraum“, unterstrich Waschler weiter. „Die Bundesregierung können hier positive Akzente setzen“, hofft auch Taubeneder.
Auch der ostbayerische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses Thomas Erndl hat bereits seine Unterstützung signalisiert. Die Zielsetzung der Initiative: Mit den zusätzlichen Mitteln könne eine gezielte Grenzraumstrategie aufgelegt werden, die bei Innovation, Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Bildung und kulturellem Austausch zusätzlich ansetze. Der 12-Punkte-Plan sei hierzu eine gute Grundlage, zeigten sich Hopp und Doleschal im Austausch mit Waschler und Taubeneder überzeugt.
Dem Vorstoß soll auch eine landespolitische Initiative folgen. Gemeinsam wollen die CSU-Landtagsabgeordneten im ostbayerischen Grenzraum zudem hierzu mit Unterstüzung des Vorsitzenden des AK Europa der CSU-Landtagsfraktion Dr. Martin Huber einen Landtagsantrag erarbeiten, verständigten sich die neun Stimmkreisabgeordneten entlang des Grenzgürtels in diesen Tagen.
