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Montag, Juli 15, 2024

Behördenverlagerung verzögert sich weiter

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FDP-MdL Muthmann hakt wegen Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung nach

Acht Jahre nach der Ankündigung ist das Projekt bis heute nicht final umgesetzt: Deshalb wollte FDP-Landtagsabgeordneter Alexander Muthmann jetzt in einer Anfrage an die Staatsregierung wissen, wie es um die für die Kreisstadt Freyung zugesicherte Außenstelle des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) bestellt ist. Antwort: Bis die Behörde verlagert ist, kann das noch dauern. 

„Acht Jahre für die Verlagerung einer Außenstelle eines Landesamts ist ein nicht akzeptabler Zeitraum“, ärgert sich Muthmann. „Das lässt Zweifel aufkommen, ob hier die Verantwortlichen dieses Projekt mit der nötigen Vehemenz und dem notwendigen Nachdruck verfolgen.“ Zum Hintergrund: „Im Rahmen der sogenannten Heimatstrategie Bayern ist unter anderem beschlossen worden, dass in der Außenstelle des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung 40 qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden sollen“, erinnert der FDP-Politiker. Jetzt hat er nachgehakt, wie weit die Verlagerungspläne fortgeschritten und welche Räumlichkeiten dafür vorgesehen sind  –  und bis wann die Staatsregierung plant, dies alles umgesetzt zu haben. Die Antwort des zuständigen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat lautet wie folgt: „Im Zuge des Konzepts ,Regionalisierung von Verwaltung – Behördenverlagerungen 2015‘ wird in Freyung eine Außenstelle des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV) mit 40 Beschäftigten eingerichtet. Der Aufbaustab mit derzeit zwölf Personen wurde am 25. Juni 2020 eingesetzt und ist seitdem übergangsweise im Gebäude des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (ADBV) Freyung untergebracht.“

Vergebliche Suche nach geeigneter Immobilie

Langfristig sollen die Beschäftigten von LDBV und ADBV in einem gemeinsamen Behördengebäude eine Heimat finden. Doch: „Bisher wurde trotz intensiver Bemühungen keine geeignete Immobilie gefunden“, heißt es aus dem Ministerium. Die Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) führt aktuell das Flächenmanagement fort. Hierzu wurde ein Kaufgesuch für das Stadtgebiet Freyung veröffentlicht. Ein personeller Endausbau wird bis 2025  angestrebt“, heißt es weiter. Die Antwort stellt Oppositionspolitiker Muthmann alles andere als zufrieden: „Hier hat die Staatsregierung zum wiederholten Mal und wie schon beim Tagungs- und Ausbildungszentrum der bayerischen Polizei dem geplanten Verwaltungsgericht für Freyung lautstark etwas für die Region angekündigt und bis heute nicht geliefert.“

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