Alexander Muthmann (66) führt die niederbayerische FDP als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Herbst 2023: Die Delegierten haben den Freyunger am 20. Oktober bei der Bezirksversammlung in Loiching mit 28:6 Stimmen auf Listenplatz 1 ins Rennen geschickt. Bereits im September ist Muthmann im Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau einstimmig als Direktkandidat gewählt worden.
Muthmann setzte sich bei der Nominierung gegen den überraschend als Herausforderer angetretenen Deggendorfer Rechtsanwalt Lippold von Rössing durch. Das FDP-Spitzentrio aus Niederbayern wird komplettiert durch Eva Keil (Landshut) und Michael Limmer (Dingolfing). „Mit diesem Votum und dem großen Vertrauen meiner Parteifreundinnen und -freunde im Rücken, geht es nun an die harte Arbeit, um das Profil und die DNA der FDP wieder zu schärfen“, sagte Muthmann mit Blick auf die aktuell weniger guten Umfragewerte. „Jetzt müssen wir in der Partei alle vollen Einsatz zeigen, um die 5 Prozent-Hürde deutlich zu überspringen. Ziel muss die Regierungsbeteiligung in Bayern sein, um liberale Ideen wirksam umzusetzen“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Inneres, Kommunales, Landesentwicklung und Sport, der nach seiner Zeit als Landrat von Freyung-Grafenau seit 2008 Abgeordneter im Maximilianeum ist.
„Es kommt auf jeden Einzelnen an“
„Es sind generell politisch schwierige Zeiten. Deshalb kann die FDP nicht nur den Freiheitsgedanken herausstellen, sondern muss auch an die Eigenverantwortung der Bürger appellieren.“ Der Staat könne zwar viele, aber nicht alle Probleme lösen. Es komme auch auf jeden Einzelnen an. „Wir können der jungen Generation nicht nur Schulden hinterlassen, sondern müssen auch eine Perspektive aufzeigen“, betonte Muthmann. Die aktuell auf Bundes- und Landesebene praktizierte „Politik mit der Gießkanne, die allen alles gewährt“ werde auf Dauer nicht funktionieren.
Ein weiteres wichtiges Thema ist für Muthmann der Bereich Energieversorgung/-preise. Unabhängig von der Ukraine-Krise müsse sich hier der Freistaat Bayern in dreierlei Hinsicht besser aufstellen: Zum einen müsse die 10 H-Regel wegfallen. Diese besagt, dass ein Windrad mindestens um die zehnfache Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein muss. „Das bremst Investitionen im Bereich regenerativer Energie massiv aus“, so Muthmann. Zum anderen müsse auch in den bayerischen Stromleitungsausbau massiv investiert werden. „Das Netz ist aktuell sternförmig rund um das Atomkraftwerk Isar 2 in Ohu ausgerichtet.“ Wenn die Anlage demnächst abgeschaltet werde, brauche Bayern dezentrale Lösungen, um ausreichend regenerative Energie in ein stabiles Stromnetz zu bekommen. „Zudem benötigen wir generell mehr regionale Wertschöpfung im Bereich Windkraft, Photovoltaik und Wasserstoff, um klimapolitisch wettbewerbsfähig zu sein oder zu werden“, forderte Muthmann, der dafür bei einer Wiederwahl seine Erfahrung als Abgeordneter aus drei Landtagsperioden einbringen möchte.
