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Innenminister stützt Resolution des Verkehrsausschusses zu Nordumfahrung von Passau

Passau. Innenminister Joachim Herrmann unterstützt die Resolution des Verkehrsausschusses zum Verbleib einer nördlichen Umfahrung von Passau im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans als Maßnahme mit vordringlichem Bedarf. Dazu der Minister in seinem Schreiben an Landrat Franz Meyer: „Gerade weil die Maßnahme sehr kontrovers gesehen wird, stellt die vordringliche Einstufung die Grundvoraussetzung für den Beginn einer ergebnisoffenen Trassendiskussion vor Ort dar.“

Diese Einschätzung teilt Landrat Meyer in vollem Umfang. Der Verkehrsausschuss des Kreistages hatte  mit den Stimmen von CSU, SPD, FWG, ÜW und Bürgerunion für einen Verbleib der Umfahrung im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans votiert. Jetzt gelte es, so Meyer weiter, in einen unaufgeregten und sachlichen Dialog einzutreten. In diesem Zusammenhang erneuert der Landrat sein Angebot an die Stadt Passau, im Rahmen des Zweckverbandes Autobahnzubringer Bayerischer Wald – „oder in jeder anderen denkbaren Form“ – aktiv an der ergebnisoffenen Diskussion um eine Umfahrung von Passau teilzunehmen. „Die Tür zum Dialog steht weit offen und nichts ist in Stein gemeißelt.“

Was den fehlenden durchgängigen 6-streifigen Ausbau der A3 von Regensburg bis zur Grenze nach Österreich betrifft, teilt der Landrat die Einschätzung des Innenministers. Die nachrangige Beurteilung dieser Verkehrsachse sei „nicht zufriedenstellend“. Hier gehe es laut Innenminister Herrmann nicht nur um Kosten und Nutzen, sondern in der Anbindung an Osteuropa auch um eine gesamtpolitisch wichtige Bewertung.

Jetzt bleibt abzuwarten, welche Veränderungen der Bund im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vornehmen wird und welche Anpassungen sich in der nachfolgenden parlamentarischen Behandlung noch ergeben. Das letzte Wort hat der Bundestag.