Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 18.07.2017 mit 10:3 Stimmen den „Aufstellungsbeschluss“ zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und Änderung des Flächennutzungsplanes für eine Entwicklung des „Peschl-Quartiers“ gefasst.
Dieser Aufstellungsbeschluss ist der Beginn des offiziellen Bebauungsplanverfahrens und damit sozusagen der Startschuss für die weitere Entwicklung auf diesem Gelände. Die Stadt steht für Gespräche zur Fortsetzung des Verfahrens jederzeit zur Verfügung.
Zum bisherigen Verfahren nimmt die Stadt Passau wie folgt Stellung:
- Die Gespräche zur Entwicklung des Bebauungsplanareals haben berets im vergangenen Jahr, also 2016 begonnen
- In seiner Sitzung am 24.04.2017 hat der Stadtentwicklungsausschuss unter Anwesenheit von vier Vertretern des Investors per Beschluss mit 8:4 Stimmen beschlossen, der Überplanung des ehemaligen Brauereigeländes zuzustimmen und verschiedene städtebauliche Erfordernisse festzulegen. Mit diesem Beschluss wurde bereits eine Geschossflächenzahl GFZ von 1,5 festgelegt
- In der Folge fanden mehrere persönliche und fernmündliche Gespräche statt. Basierend auf diesen Gesprächen übersandte der Investor, die SG Development GmbH, die „Erläuterungen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes für die Sitzung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 19.07.2017“. Diese, vom Investor entworfenen Unterlagen beinhalten eine GFZ von 1,5 fest und weisen im Rahmen der Festsetzung der Wohneinheiten 300 bis 350 WE aus. Unter Nr. 1 der Unterlagen des Investors ist ebenfalls festgelegt, dass ein Anteil der Wohnungen für sozialen Wohnungsbau ausgewiesen werden soll
Basierend auf diesen Unterlagen des Investors hat das Stadtentwicklungsprogramm eine Beschlussvorlage für die Sitzung am 19.07.2017 entworfen, die dem Investor am 11. Juli 2017, also eine Woche vor der Sitzung, zugegangen ist. In der Sitzung am 19.07.2017 waren auch Vertreter des Investors anwesend.
Für den September wurden bereits weitere Gespräche mit dem Investor vereinbart.
