Sondersitzung des Stadtrats und gemeinsames Statement
Waldkirchen. Die derzeit regelmäßig an Montagen in Waldkirchen stattfindenden „Spaziergänge“ der Corona-Impf- und Maßnahmengegner haben die Mitglieder des Stadtrats dazu bewogen, in einer Sondersitzung dieses Thema zu behandeln und ein gemeinsames Statement dazu abzugeben:
„Sowohl die Meinungsfreiheit als auch die Versammlungsfreiheit sind hohe Güter in unserer demokratischen Gesellschaft. Jeder Bürger hat in Deutschland das Recht, seine Meinung frei zu äußern, und das ist gut so. Die Corona-Pandemie stellt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft auf eine schwere Probe. Noch immer gibt es zahlreiche Einschränkungen im Alltag mit dem Ziel, unser Gesundheitssystem zu schützen und aus der Pandemie herauszukommen. Vor allem die Debatte um eine Impfpflicht belastet die Menschen und ihre Beziehungen untereinander. Freundschaften und sogar Familien brechen auseinander. Die einen haben eher Sorge um ihre Gesundheit oder die ihrer Familie und fordern tendenziell eine Impfpflicht. Andere lehnen diese ab, weil sie dadurch beispielsweise ihre persönliche Freiheit oder sogar unsere Demokratie bedroht sehen.“
Stadtrat Waldkirchen, gemeinsame Statement
Der Stadtrat von Waldkirchen betont aber ausdrücklich, dass die „Spaziergänge“ unbedingt in einem friedlichen Rahmen ohne Verstöße gegen die Rechtsordnung stattfinden müssen. Die sogennanten „Spaziergänge“ sind als Ausdruck der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit nur dann akzeptabel, wenn die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingehalten wird.
Die Stadträte rufen sowohl Impfbefürworter als auch Impfgegner auf, alles zu tun und zu unterlassen, damit im Zuge der Debatte um eine Impfpflicht unter allen Umständen eine Spaltung der Gesellschaft verhindert wird.
Ebenso erinnere der Stadtrat Waldkirchen daran, dass bei Spaziergängen die Verkehrsregeln in Bezug aufs Parken, Benutzung der Gehwege etc. eingehalten werden müssen. Die Räte rufen in dieser schwierigen Lage eindringlich alle Mitbürgerinnen und Mitbürgern dazu auf, zusammen zu halten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
