Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Passau plant den Herbst
Passau. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine fordert den gesellschaftlichen Zusammenhalt heraus. Die hohen Energiepreise sind für viele Menschen und auch für Unternehmen nicht mehr zu stemmen oder reißen tiefe Löcher in den Geldbeutel“, äußert David Tabach, Vorsitzender des DGB Passau seine Sorgen und folgert „einem angegriffenen Land zu helfen ist richtig, jetzt muss aber die Politik dafür sorgen, dass die Lasten daraus zu schultern sind“.
Als Gewerkschaften könne man die Leistungen der Bundesregierung anerkennen, so das Fazit der Gewerkschafter. Mit den Entlastungspaketen 1 und 2 wäre viel Geld in die Hand genommen worden, das derzeit diskutierte Entlastungspaket 3 setze viele weitere Forderungen der Gewerkschaften um. So würden bei den geplanten Einmalzahlungen endlich auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende berücksichtigt. „Insgesamt zielgenauer und in die richtige Richtung, aber noch fehlen wichtige Elemente“, wertet das David Tabach und ergänzt: „Dringend geboten ist eine Deckelung der Energiepreise für die Bevölkerung und Unternehmen.“
Finanzieren wollen die Gewerkschaften dies über eine Übergewinnsteuer und langfristig über eine Steuerreform, die die Finanzierung des Sozialstaats auf breite Schulten verteilt. Zu diesen Themen plant der DGB Passau Aktionen im anstehenden Herbst.
Einen Grund zur Freude sei die kommende Erhöhung des Mindestlohns. Lange wurde dieser von den Gewerkschaften gefordert und letztlich auch durchgesetzt.
Andreas Schmal, Geschäftsführer des DGB Niederbayern sagt dazu: „In der Stadt Passau kommt der höhere Mindestlohn 6980 Beschäftigten zugute, im Landkreis Passau sogar 14.471 Beschäftigten, die aktuell weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen. Das sind 18,4 Prozent aller Beschäftigten in Stadt und Landkreis Passau, die grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Diese Zahlen zeigen: Der Mindestlohn wirkt. Wir Gewerkschaften haben uns lange dafür eingesetzt, die Lohnuntergrenze auf 12 Euro je Stunde anzuheben – mit Erfolg.“
Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten helfe die neue Lohnuntergrenze. Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigerten Arbeitgeber den Beschäftigten oft anständige Löhne. Und in Betrieben ohne Tarifvertrag würden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt. „Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern“, erklärt Schmal. Dennoch sei klar: „Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein. Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger ist es, die Tarifbindung zu stärken.“
Hintergrund
Die Daten zu den Profiteuren des Mindestlohns beruhen auf einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böcker-Stiftung, die detaillierte Daten für die Bundesländer und die rund 400 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte liefert. In der Untersuchung haben die Forscher das Sozio-ökonomische Panel (SOEP) und die neuesten verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet und bis September 2022 fortgeschrieben. Die Auswertung betrachtet alle Beschäftigtenverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen, Praktikanten sowie Minderjährige.
