Schulausschuss setzt Leitplanken für Konsens in Berufsschul-Frage (Vilshofen)

Sechs-Punkte-Plan als Empfehlung an die Verbandsversammlung – Entscheidung Neubau/Generalsanierung soll neutral überprüft werden

Passau. Mit einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss an die Berufsschulzweckverbands-Mitglieder aus dem Landkreis hat der Schul- und Kulturausschuss des Landkreises im Vorfeld der Verbandsversammlung nach Einschätzung von Landrat Franz Meyer einen Lösungsweg zu einem gemeinsamen Vorgehen von Stadt und Landkreis Passau aufgezeigt. Die Empfehlung in öffentlicher Sitzung beinhaltet unter anderem, den Standort Vilshofen und die Berufsfelder an den Standorten Vilshofen und Passau fest zu schreiben. Ebenfalls gefordert: eine neutrale Überprüfung des Gesamt-Kostenvergleichs Generalsanierung/Neubau.

Die vom Landrat als “Konsenspaket“ vorgeschlagenen Inhalte des Beschlusses lauten:

Der Schul- und Kulturausschuss des Landkreises Passau empfiehlt den Verbandsräten des Landkreises im Berufsschulverband Passau Stadt und Landkreis in den Beschlüssen zum weiteren Vorgehen beim Berufsbildungszentrum Vilshofen folgende Eckpunkte zu verankern:

1. Die Verbandsversammlung bestätigt Vilshofen an der Donau als Standort für ein Berufsbildungszentrum.
2. Die aktuell bestehenden Berufsfelder an den Standorten Passau und Vilshofen an der Donau werden festgeschrieben und sind Grundlage für die Planungen für das Berufsbildungszentrum Vilshofen.
3. Erarbeitung eines aktuellen Vergleiches zwischen den Gesamtkosten einer Generalsanierung auf Grundlage der vorhandenen Unterlagen (incl. der Kosten während der Auslagerung in der Bauphase) und den Neubaukosten (incl. Grundstückskosten/-erlöse) durch eine neutrale Stelle. Zu berücksichtigen sind auch die Fragen der rechtlichen (z.B. Abstandflächen), fachlichen (z.B. Statistik) und logistischen (z.B. Ersatz-Werkstätten) Machbarkeit einer Generalsanierung.
4. Im Rahmen der Entscheidungsfindung sollen auch alternative Finanzierungsmodelle geprüft werden.
5. Zur Klärung von Kostenreduzierungs-Potentialen soll eine Projektgruppe mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Bau-Fachleuten eingesetzt werden. Jede Kostengruppe soll dem Grunde und der Höhe nach sorgfältig geprüft werden.
6. Als Raum mit besonderem Handlungsbedarf wird eine Förderung von 60 Prozent der förderfähigen Kosten durch den Freistaat Bayern gefordert.

Um die zeitnahe Realisierung des Projektes sicher zu stellen, sollen die genannten Eckpunkte soweit als möglich parallel abgewickelt werden.

Der Schulausschuss verzichtete auf Anregung von Landrat Franz Meyer ausdrücklich auf einen Weisungscharakter des Beschlusses, wie er rechtlich möglich wäre. Die Verbandsräte des Landkreises sollten in eigener Verantwortung entscheiden, so Meyer. Mit der Empfehlung aus dem Schulausschuss sei aber “eine Leitplanke gesetzt“, wie aus Sicht des Landkreises eine gemeinsame Haltung von Stadt Passau und Landkreis Passau aussehen könnte. Letztlich sei es Sache der Gremien im Berufsschulverband, dies zu bewerten und entsprechend zu entscheiden. Landrat Franz Meyer: “Noch ist kein Bagger vor Ort und kein Stein verbaut.“

Die hohe Bedeutung der beruflichen Bildung führt in den Augen des Landrats zu einer besonderen Verantwortung der kommunalen Familie, hier handlungsfähig und handlungsbereit zu sein. Meyer: “Gemeinsamkeit hat sich bislang bewährt, ich erinnere nur an den Bau der Berufsschule I in Passau, der integrierten Leitstelle in Passau und des künftigen digitalen Gründerzentrums in Passau. Jetzt geht es um die berufliche Bildung in Vilshofen.“