Stellungnahme Landrat Gruber zur geänderten Konzeption des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration
„Jede Behördenverlagerung hilft uns, ist aber immer eine große Herausforderung. Das sieht man auch am Beispiel Grafenau und der dort zugesagten messtechnischen Sonderprüfstelle des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
Das polizeiliche Zentrum in Freyung war, ist und bleibt ein Mammutprojekt. In den vergangenen sechs Jahren hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sehr intensiv an einer Umsetzung gearbeitet und die Verantwortlichen vor Ort sehr regelmäßig informiert. Auch wir vor Ort haben mitgeholfen, das eine oder andere Thema zu klären.
Objektiv und nüchtern muss man aber aktuell feststellen, dass die bis dato geplante Konzeption finanziell und konzeptionell nicht umsetzbar ist. Insofern ist es vonseiten des Freistaats Bayern redlich und fair, das auch zu kommunizieren.
Für die unmittelbar betroffenen Anwohner und die gesamte Stadt Freyung wäre vor allen Dingen der Trainingsbetrieb der Spezialkräfte mit Nachtbetrieb, Hubschrauberflügen usw. eine sehr hohe Belastung geworden.
Insofern ist die jetzt angedachte Lösung für das unmittelbare Umfeld weitaus verträglicher. Zudem bleibt die Zusage und somit der strukturpolitische Ansatz, die Region zu stärken und eine polizeiliche Einrichtung zu etablieren. Arbeitsplätze und Kaufkraft entstehen also auch mit der neuen Konzeption.
Mittelfristig muss aber weiterhin am niederbayerischen Anliegen einer Polizeiausbildung in Niederbayern festgehalten werden.
Zudem gilt es jetzt, Verlässlichkeit und Planbarkeit in die neue Konzeption zu bringen, so dass schnellstmöglich Schritte zur Umsetzung erfolgen.“
