Antrittsbesuch von MdL Waschler in Wegscheid – Bürgermeister Venus bittet um Unterstützung hinsichtlich ausstehender Förderbescheide
Wegscheid / Landkreis Passau. „Wir haben ein ausstehendes Investment in Höhe von über 10 Millionen Euro hier im Markt Wegscheid“, so der neue Bürgermeister Lothar Venus bei einem ersten Antrittsbesuch von MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler.
Die derzeitige, wohl coronabedingte Aussetzung der „Förderbescheide RZWas 2018“ hinsichtlich Zuwendungen für den Ausbau der Wasserversorgung mache der Marktgemeinde schwer zu schaffen. „Wir haben die Mitteilung erhalten, dass zunächst keinem weiteren Förderbescheid stattgegeben wird. Die Gründe sind zwar alle nachvollziehbar, aber dadurch entstehen natürlich erhebliche Finanzierungslücken in der Haushaltskasse“, klagt Venus sein Leid gegenüber dem Abgeordneten, der sich zwischenzeitlich intensiv für das entsprechende Anliegen beim zuständigen Umweltministerium eingesetzt hatte.
„Es geht jetzt um eine schnelle Lösung der Sachlage durch das Umweltministerium, da zahlreiche Kommunen in Bayern von einer ähnlichen Situation betroffen sind. Die Dringlichkeit der Situation in Wegscheid ist in München eingespeist“, so Waschler. „Unabhängig davon werden die ausstehenden RZWas-Maßnahmen, wie beispielsweise die Erneuerung der Dorfleitungen Wildenranna oder auch der Quellleitungen Kühberg und Kasberg, die Erneuerung des Hauptkanals Wildenranna, oder auch die geplanten Verbundkanäle, allein aus rechtlichen Zwängen unabdingbar notwendig sein. Schon Fristverlängerungen würden uns hier deutlich helfen, ebenso neuen Ausschreibungsintervalle“, will der Bürgermeister noch anmerken.
Neben dem Sorgenkind „Wasserversorgung“, mache der Marktgemeinde auch der, aufgrund der Corona-Pandemie, zu erwartende Gewerbesteuereinbruch sowie der Rückgang der Einkommenssteuerbeteiligung zu schaffen: „Die Differenz bei der Gewerbesteuer beträgt zwischen ‚Ist‘ und ‚Prognose‘ etwa 1 Million Euro und da ist das Defizit bei der Einkommenssteuer- und Umsatzbeteiligung noch gar nicht mitgerechnet“, so Venus weiter. Hier kann der CSU-Stimmkreisabgeordnete zumindest ein erstes positives Signal weitergeben: Das kürzlich im Koalitionsausschuss beschlossene Sonderpaket des Bundes, gemeinsam mit dem Freistaat Bayern eine pauschalierte Hilfe bei Gewerbesteuerausfällen zu gewähren, geht in die richtige Richtung. „Das Programm ist noch nicht im Detail ausgearbeitet, aber hier ist definitiv Hilfe zu erwarten“, kann MdL Waschler rückmelden.
Ansonsten stehe Wegscheid gut da. Vor allem die gute Entwicklung bei der Außenstelle des Landeskriminalamtes bereite der Marktgemeinde Freude. „An der Straßenzuführung müssen wir noch arbeiten, ansonsten ist im Sommer 2021 mit Baubeginn zu rechnen“, so Lothar Venus abschließend.
