„Trotz Corona-Pandemie großzügige Finanzspritze für die Stadt Passau, den Landkreis und die Kommunen im Landkreis Passau“
München / Passau. Seit heute Morgen (10.12.2020) liegen den Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Gerhard Waschler und Walter Taubeneder die genauen Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2021 vor. „Trotz der Corona-Krise werden die Stadt Passau, der Landkreis Passau und die Kommunen im Landkreis Passau von den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern profitieren.
2021 fließen 107.979.188 Euro zu uns in die Region“, so die Abgeordneten. Der Landkreis wird mit 36.021.540 Euro unterstützt, die Gemeinden im Landkreis Passau erhalten 48.571.044 Euro und die Stadt Passau wird mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 23.386.604 Euro bedacht. Davon entfallen auf die Kommunen im Stimmkreis Passau-West 30.867.136 Euro, nach Passau-Ost fließen 47.753.876 Euro (inklusive 6.663.364 Euro aus den dazugehörigen Stimmkreisgemeinden im Landkreis Freyung-Grafenau und den Schlüsselzuweisungen für die Stadt Passau in Höhe der oben genannten 23.386.604 Euro).
Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2021 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung. „Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken“, so MdL Taubeneder. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2019. „Wir müssen die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen erhalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass der kommunale Finanzausgleich 2021 trotz massiv sinkender Steuereinnahmen insgesamt auf der Rekordhöhe von 10,36 Milliarden Euro fortgeführt wird“, so MdL Prof. Dr. Gerhard Waschler. „Zudem gleichen wir den bayerischen Kommunen die hohen Verluste bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise pauschal aus. Der Freistaat stellt hierzu mehr als 1,3 Milliarden Euro aus dem Sonderfond Corona-Pandemie zur Verfügung, der Bund steuert eine weitere Milliarde Euro bei.“
