Die verwendeten Zahlen und Fakten sind richtig – Öffentlichkeitsbeteiligung als Teil eines Verfahrens – Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) steht auch in Niederbayern für Mobilität der Zukunft
Schweinhütt (Landkreis Regen). Der BUND Naturschutz weist den Vorwurf der „gezielten Desinformation“ (siehe Beitrag: https://www.muw-nachrichten.de/dahoam/mdb-rainer-und-mdl-gibis-enttarnen-gezielte-desinformation-des-bund-naturschutz/) entschieden von sich und betont, dass es sich beim laufenden Anhörungsverfahren um eine Phase im Planfeststellungsverfahren handelt, bei der sich Verbände genauso wie Privatpersonen mit Argumenten einbringen können.
„Mit unserer Stellungnahme stellen wir klar, dass die Planungen zur Ortsumfahrung Schweinhütt, die bis in die 90er Jahre zurückreichen, veraltet sind. Wesentliche Entwicklungen in der Grenzregion Regen-Zwiesel-Bayerisch Eisenstein und ein geändertes Verkehrsverhalten sind nicht berücksichtigt. Wir erkennen keine wirkliche zusammenhängende Planung“, erläutert Rita Rott, Regionalreferentin des BUND Naturschutz für Niederbayern.
Der BN vertritt in diesem Planungsverfahren klar den Standpunkt, dass die Planungen insgesamt in Frage gestellt werden müssen und das Vorhaben in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig ist.
Das Projekt entspräche auch nicht den Klimaschutzzielen der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung, wo CO2-Einsparungsziele auch für den Sektor Verkehr definiert sind. Zu diesen Sektorenzielen müssten auch Verkehrsplanungen beitragen. „Unser gesamtgesellschaftliches Bemühen und die politischen Ziele zur Minimierung der CO2-Belastung betrifft alle Bereiche und alle Vorhaben und deswegen auch die Ortsumfahrung Schweinhütt“, so Rott weiter.
Aufgrund der großen Gefahren, die vom fortschreitenden Klimawandel ausgehen, müsste Mobilität auch und gerade in dieser Region mittelfristig anders gewährleistet werden. Den Vorwurf, generell gegen geplante Infrastrukturmaßnahmen vorzugehen, weist der BN zurück und verweist auf sein jahrelanges Engagement für die Reaktivierung der Bahnstrecke Gotteszell-Viechtach.
Für weitere inhaltliche Diskussionen verweist der BN auf den üblichen fachlichen und demokratischen Verfahrensweg, der für Maßnahmen dieser Art vorgesehen ist. „Ob unsere Argumente einer sachlichen Überprüfung standhalten, sollte nicht die argumentative Gegenseite beurteilen, sondern die Genehmigungsbehörde“, so Rott.
Im übrigen fordert der BN einen respektvollen Umgang mit den Menschen vor Ort ein, die sich ehrenamtlich um eine sinnvolle, zukunftsgerichtete Entwicklung der Region bemühen. „Dies sollte, gerade für Bundes- und Landtagsabgeordnete, die diese Region und ihre Menschen vertreten, zum demokratischen Selbstverständnis gehören. Selbst bei unterschiedlichen inhaltlichen Ansichten“, so Rott.
