Sachliche und faktenbasierte Aufarbeitung aller vermeintlichen Kritikpunkte an der geplanten Umgehung Schweinhütt
Regen / Schweinhütt. Der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer und der Landtagsabgeordnete Max Gibis haben die vermeintlichen Kritikpunkte des BUND Naturschutz (BN) am geplanten Bau der Umgehung im Verlauf der B11 bei Schweinhütt, die dieser zur aktuellen Auslegung der Planunterlagen veröffentlicht hatte, sachlich aufgearbeitet und mit Fakten hinterlegt. „Es ist an der Zeit, mit den gezielten Desinformationen des BUND Naturschutz aufzuräumen“, betonte MdB Alois Rainer – bis zur Wahl im vergangenen Herbst verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. MdL Max Gibis blies ins selbe Horn: „Statt Märchen zu erzählen, sollte sich auch der BUND Naturschutz mit der Realität befassen, wenn er weiterhin als seriöser Ansprechpartner wahrgenommen werden möchte.“
Die beiden Abgeordneten Rainer und Gibis nahmen die Kritik des BUND Naturschutz zur Auslegung der Planunterlagen für den Bau der Umgehung Schweinhütt zum Anlass, sich mit dem neuen Führungspersonal des Staatlichen Bauamts Passau zu treffen und sich dabei die reale Sachlage in Bezug auf die angesprochene Kritik erläutern zu lassen. Neben dem neuen Behördenleiter Ltd-Baudirektor Norbert Sterl, der zu Beginn des Jahres die Amtsleitung von Robert Wufka übernommen hat, nahmen auch der neue Verantwortliche für den Bereich ‚Straßenbau‘ Baudirektor Kurt Stümpfl sowie der Leiter der Abteilung ‚Planung‘ Bauoberrat Bastian Wufka an der Besprechung teil. Nach einer kurzen Vorstellung, arbeiteten die Beteiligten die angesprochenen Kritikpunkte des BUND Naturschutz an dem geplanten Bauvorhaben ab.
„Dabei gab sich ein für den BUND Naturschutz peinliches Bild“, so MdL Max Gibis. „Keines der angesprochenen Argumente kann einer sachlichen Debatte stand halten. Damit dürfte sich der BN bezüglich seiner Kompetenz in Sachen objektive Bewertung von Straßenbaumaßnahmen bis auf weiteres disqualifiziert haben“, so MdB Rainer.
Zu den einzelnen Kritikpunkten des BUND Naturschutz
Argument BN: „keine nennenswerten Verbesserungen zum Schutz des Naturhaushaltes.“
Die Verlegung bei Schweinhütt löst zweifelsohne einen Eingriff in die Natur aus. Dieser Eingriff muss gemäß den geltenden Gesetzen, Vorschriften und Richtlinien ausgeglichen und kompensiert werden. Hierzu hat das Staatliche Bauamt Passau in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Naturschutzbehörden eine lange Liste mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Naturhaushalts erstellt, wie der Leiter der Abteilung ‚Planung‘ Bastian Wufka erläuterte. Auch der Leiter des Bereichs ‚Straßenbau‘ Kurt Stümpfl führte aus, dass Straßenbauprojekte in der heutigen Zeit bereits aufgrund der Gesetzeslage am Ende ein Mehr an Natur entstehen lassen müssen. Hierzu werden für die Natur wenig wertvolle Flächen mittels gezielter Maßnahmen zu wertvolleren Flächen entwickelt und aufgewertet. Man spricht hierbei von sogenannten Ausgleichsflächen, die dann auch dauerhaft geschützt und gepflegt werden. „Eine Genehmigung der Maßnahme durch die Regierung von Niederbayern setzt damit eine Verbesserung sowie den Schutz des Naturhaushalts zwingend voraus“, so Rainer und Gibis.
Argument BN: „Die Baumaßnahme stellt eine Mittelverschwendung dar.“
Jedes potenzielle Infrastrukturprojekt des Bundes durchläuft zunächst eine ausführliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ehe es in die endgültige Projektliste des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. Zwingende Voraussetzung für die sogenannte „Bauwürdigkeit“ eines Projekts ist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis mit einem Wert von mindestens 1,0. Ein externes Gutachterbüro hat für die Verlegung bei Schweinhütt einen Verhältniswert von 2,1 ermittelt. Das bedeutet, dass der monetäre volkswirtschaftliche Nutzen der Maßnahe doppelt so hoch ist, wie die Projektkosten. Dazu kommt der Aspekt, dass Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zum Schutz von Menschenleben nicht primär nach den Kosten bewertet werden sollten.
Abgesehen von diesen Argumenten sehen Alois Rainer und Max Gibis im BUND Naturschutz den größten Mittelverschwender der Zeit. Im Jahr 2012 wurden geschätzte Kosten in Höhe von 9,64 Millionen Euro angesetzt, mittlerweile betragen die Projektkosten mit rund 19,64 Millionen Euro das Doppelte. „Abgesehen von sinnvollen Ergänzungen, die auch zu Mehrkosten geführt haben, sind die über die Jahre kontinuierlich gestiegenen Baupreise der größte Preistreiber. Durch die immer und überall praktizierte Verhinderungspolitik des BN müssen die Steuerzahler nun am Ende Millionenbeiträge für Maßnahmen aufbringen, die genauso gut zehn Jahre früher deutlich preiswerter gebaut werden hätten können“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Rainer. MdL Gibis geht sogar noch einen Schritt weiter: „Hochgerechnet auf alle Maßnahmen, die der BN in Deutschland blockiert hat und die am Ende doch gebaut wurden, gibt es keinen größeren Verschwender von Steuermitteln als der BUND Naturschutz.“
Argument BN: „Keine Berücksichtigung des Klimaschutzgebiets.“
Bastian Wufka informierte die Abgeordneten darüber, dass im Rahmen der bereits genannten Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Aufnahme eine Projekts in den Bundesverkehrswegeplan auch zentrale verkehrliche/physikalische Wirkungen, u.a. die vorhabensbedingte Veränderung der Abgasemissionen, untersucht und bewertet werden. Für die Verlegung bei Schweinhütt ergab die Untersuchung eine Einsparung im Bereich der Kohlendioxidemissionen (CO2) von 25,38 Tonnen pro Jahr. Im Vergleich zur derzeitigen Bestandstraße der B11 also eine deutliche Verbesserung. Vor diesem Hintergrund kann das Projekt gar nicht über den Klimaschutzzielen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. „Der Vorwurf des BN, dass das Klimaschutzgesetz keine Berücksichtigung fand, ist nicht nachvollziehbar“, sind Rainer und Gibis empört.
Argument BN: „Keine Berücksichtigung der geänderten Verkehrszahlen.“
Die Vertreter des Staatlichen Bauamts Passau informierten, dass alle fünf Jahre offizielle Verkehrszählungen durchgeführt werden. Die Auswertung der letzten Zählung im Jahr 2020 liegt noch nicht vor, dafür hat das Staatliche Bauamt Passau allerdings in den Jahren 2018 und 2019 Zählungen durchführen lassen, die das Ergebnis der früheren regelmäßigen Zählungen bestätigen. Es gibt eine langsame, aber kontinuierliche Zunahme des Verkehrsaufkommens. Im Jahr 2015 lag das durchschnittliche – tägliche – Verkehrsaufkommen bei Schweinhütt noch bei rund 9.500 Kraftfahrzeugen pro Tag. In den Jahren 2018 und 2019 wurden Werte von jeweils rund 10.000 Kraftfahrzeugen pro Tag festgestellt. Damit liegt die tägliche Verkehrsbelastung im Bereich Schweinhütt sogar leicht über dem bundesweiten Durchschnitt für Bundesstraßen. „Außerdem gilt es zu erkennen, dass die Straße im ländlichen Raum der Verkehrsträger Nummer Eins bleiben wird. Alle anders gelagerten ideologischen Illusionen, wonach der ÖPNV das Auto im ländlichen Raum ablösen könnte, gehen an den Herausforderungen der Menschen und auch an der Realität vorbei“, so Rainer und Gibis.
Argument BN: „Es wird ein immenser Flächenverbrauch und ein erheblicher Eingriff in das Landschaftsschutzgebiet in Kauf genommen.“
Die Flächeninanspruchnahme für die Plantrasse beträgt einschließlich dem Begleitwegenetz 15,1 ha. Davon werden lediglich 5 ha neu versiegelt. Die restlichen Flächen werden nicht „verbraucht“, sondern umgenutzt. Auf den Damm- und Einschnittsböschungen werden beispielsweise wertvolle Blühflächen für Insekten entstehen. Generell zeigt sich, dass sich auf vielen Straßenböschungen wertvolle Biotope für streng geschützte Arten, wie beispielsweise die Zauneidechse, entwickeln. „Zudem sei angemerkt, dass der gesamte Bayerische Wald als Landschaftsschutzgebiet eingestuft ist. Die Argumentation macht somit keinen Sinn, da ansonsten keine Baumaßnahme im Bayerischen Wald zu rechtfertigen wäre“, meinen die beiden Abgeordneten weiter.
Argument BN: „Es sei zu befürchten, dass der Ausbau weitergehen werde.“
„Natürlich muss der Ausbau der Hauptverkehrsachsen weitergehen, weil es darum geht, die Anwohner vor dem steigenden Verkehrsaufkommen zu schützen, vor allem die Verkehrssicherheit zu erhöhen, um Menschenleben nicht zu gefährden und insbesondere darum, die Leistungsfähigkeit dieser wenigen Verkehrsachsen für unsere Pendler, Einheimische, Touristen und auch die Wirtschaft ständig zu verbessern“, betonen Max Gibis und Alois Rainer. „Da wir keine Autobahn im Bayerischen Wald haben, sind diese Autobahnzubringer von besonderer Bedeutung, denn nur mit sicheren und leistungsfähigen Straßen werden wir im Bayerischen Wald nicht abgehängt.“
Argument BN: „Der BN stelle sich nicht generell gegen Verkehrsverbesserungen, wenn sie sinnvoll seien.“
„Die Aussage klingt wie Hohn, bei allen Menschen. Es hat doch noch keine geplante Infrastrukturmaßnahme gegeben, bei der der BN eine positive Stellungnahme im Vorfeld abgegeben hat“, so MdL Gibis. „Unsinnigerweise richtet sich die Kritik des BN dabei auch oftmals auf für den ÖPNV benötigten Straßen-, Brücken- oder sogar Eisenbahnbrückenbaumaßnahmen“, äußerte Alois Rainer – „hier werden die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft.“
Abgesehen von der Enttarnung der Argumente des BN, betonten die beiden Abgeordneten auch im Beisein von Vertretern der Interessengemeinschaft Pro Umgehung Schweinhütt die konkreten Argumente für den Bau der Umgehung und forderten einen raschen Planfeststellungsbeschluss. „Erhöhung der Verkehrssicherheit generell, Schutz der Schulkinder, die die Straße überqueren müssen, Erleichterung für die Anwohner, was Lärm- und Schadstoffbelastung angeht, frei werdende Flächen innerorts für dringend benötigten Wohnraum, wirtschaftliche Stärkung des hinter liegenden Gebiets, Stärkung der grenzüberschreitenden Verbindung an der wichtigen Europastraße E53, Erleichterungen für tausende Pendler in der Region und die Stärkung der Lebensader ‚Straße‘ für den Tourismus und Einheimische“, bringen MdB Alois Rainer und MdL Max Gibis die Argumente auf den Punkt: „Unsere Infrastruktur ist Lebensader und Standortfaktor zugleich und sorgt somit für Wohlstand und Wertschöpfung in der Region.“
