MdEP Weber und Lins informieren BBV über Brüsseler Agrarverhandlungen
Straubing / Brüssel. Über die aktuellen Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Ministerrat und EU-Kommission hat der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und baden-württembergische Europaabgeordnete Norbert Lins (CDU) die Spitze des BBV Niederbayern und BBV-Präsident Walter Heidl informiert. Der Abbruch der so genannten Trilog-Verhandlungen sei „schlecht für die Landwirtschaft sowie für den Klima- und Umweltschutz, denn es fehlt Planungssicherheit und wir verzögern notwendige Maßnahmen.“ Bei einigen Befürchtungen der niederbayerischen Bauernvertreter konnte Lins in dem vom niederbayerischen Europaabgeordneten Manfred Weber organisierten Gespräch zumindest Entwarnung signalisieren.
Für den niederbayerischen Bauernverband gibt es in den aktuell vorliegenden Verhandlungspositionen einige Kritikpunkte, die man gerne aus dem Weg räumen möchte. So beschäftigt BBV-Bezirkspräsident Gerhard Stadler die große Sorge um den Begriff „echter Landwirt“. Wird dieser zu streng ausgelegt, könnten Nebenerwerbslandwirte, aber auch die Anbieter von Urlaub auf dem Bauernhof, Direktvermarkter und Energieerzeuger aus der künftigen Agrarförderung herausfallen. Oder die Nachweishürden würden extrem hoch angelegt werden, dass neue Bürokratie drohe. Gleiches gelte für zusätzliche Umwelt- und Ökostandards und den neuen Ansatz, die Agrarförderung auch an die Einhaltung sozialer Arbeitsstandards zu koppeln. „Betriebe mit Saisonarbeitskräften werden schon heute von den Behörden regelmäßig kontrolliert.“
Der niederbayerische Europaabgeordnete und EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) betonte die wichtige Rolle des Parlaments in den Trilog-Verhandlungen. „Ohne Parlament und der Zustimmung von Norbert Lins wird es keinen Kompromiss bei den strittigen Punkten geben.“ Dabei sei man bei einigen Themen auf einem guten Weg. So sei etwa mit einer Ausweitung der Erste-Hektare Regelung sichergestellt, dass kleinere Landwirtschaftsbetriebe eine bessere Unterstützung erhalten als Großbetriebe, was gerade für Niederbayern von Bedeutung sei. Zudem verwies Weber auf eine stärkere Unterstützung von Junglandwirten. Letztlich schaffe man ein großes Ärgernis im Alltag aus der Welt: Hat künftig ein Tier bei einer Kontrolle keine Ohrmarke, sei dies nicht mehr umgehend sanktionsfähig, sondern der Landwirt bekommt mehr Zeit, die Ohrmarke wieder anzubringen.
Norbert Lins erläuterte, dass es für die Zustimmung des Parlaments eine Mehrheit der drei großen Fraktionen aus EVP, Sozialdemokraten und den Liberalen brauche. „Und wenn wir über die Einbeziehung von Sozialstandards in die GAP diskutieren, ist klar, dass diese Forderung von den Sozialdemokraten kommt.“ Umso wichtiger sei, die hohen deutschen Standards im Bereich Tarif- und Arbeitsschutzrecht nicht noch zu verschärfen. Auch beim Begriff des „echten Landwirts“ komme es einerseits auf die Definition, andererseits auf die Nachweisführung an. Er könne sich vorstellen, dass die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ein ausreichender Nachweis für einen „echten Landwirt“ sei. Denn für Lins steht außer Debatte: „Wer den Nebenerwerbslandwirt nicht fördert, gibt die Gemeinsame Agrarpolitik der EU auf.“
Keine zufriedenstellende Lösung aus der Sicht der Bauern gibt es in den Verhandlungen beim Thema Umbruchverbot Dauergrünland. Lins spricht sich insgesamt für eine pragmatische Herangehensweise bei den Umweltmaßnahmen in der Agrarförderung aus. „Der Vorreiter, der bisher schon im Kulturlandschaftsprogramm ökologische Maßnahmen auf freiwilliger Basis umgesetzt hat, darf jetzt nicht der Dumme werden, wenn die Maßnahmen verpflichtend werden und damit die Fördermöglichkeiten wegfallen.“
Lins warnte vor den Folgen eines Scheiterns des Trilogs. „Dann wird es keine Fortführung des Status quo für unsere Landwirte geben, sondern es drohen durch Verwaltungsvorgänge durch die EU-Kommission massive Verschärfungen bei Bürokratie und Auflagen durch die Hintertüre.“ Vielmehr wolle das Parlament ein schnelles, „aber vernünftiges Verhandlungsergebnis“, um den Landwirten Planungssicherheit zu geben.
