„Aiwanger und seine Freien Wähler haben Niederbayern verraten“
Niederbayern. Nachdem die Landtagsfraktion der Freien Wähler im Koalitionsausschuss die Errichtung des Niederbayerischen Verwaltungsgerichts in Freyung blockiert hat, haben sich auch die niederbayerischen CSU-Abgeordneten im Bayerischen Landtag über die dramatischen Folgen für ganz Niederbayern ausgetauscht.
Auf’s Schärfste verurteilen die Niederbayern-CSU’ler die Blockadehaltung der Freien Wähler laut einer heutigen Pressemitteilung. Es wäre eine jahrelange Forderung des CSU-Bezirksverbandes Niederbayern gewesen, dass auch der Regierungsbezirk Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht bekommt. Für Niederbayern ist bislang das Verwaltungsgericht (VG) in Regensburg zuständig. Daher ist Niederbayern nach wie vor der einzige Regierungsbezirk, der kein eigenes Verwaltungsgericht hat. Deshalb war im Januar 2019 auch bei den niederbayerischen CSU-Abgeordneten die Freude groß, als Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion verkündet hatte, dass im Zuge einer weiteren Welle von Behördenverlagerungen nun auch ein Verwaltungsgericht in Niederbayern installiert werden soll. Da es bei Behördenverlagerungen vornehmlich um Strukturpolitik geht, war vorgesehen, dieses in der Kreisstadt Freyung anzusiedeln.
Auch wenn es innerhalb Niederbayerns mehrere Interessenten gab, so haben alle niederbayerischen CSU-Abgeordneten diese Entscheidung mitgetragen. „In erster Linie ging es darum, dass Niederbayern überhaupt ein eigenes Verwaltungsgericht bekommt“, so die Abgeordneten Waschler und Taubeneder. Auch Passau hatte sich als Standort angeboten.
Der Landshuter CSU-Abgeordnete Radlmeier ergänzt: „Natürlich gab es damals eine Reihe von Interessenten. Doch, wer es mit der Stärkung des ländlichen Raumes ernst meint, für den war sofort klar, dass ein niederbayerisches Verwaltungsgericht genau dorthin sollte – nämlich in den ländlichen Raum. Persönliche Befindlichkeiten haben bei solchen Entscheidungen nichts zu suchen. Manche haben das damals schon nicht verstanden, was auch in den letzten Wochen wieder sehr deutlich wurde. Jetzt sieht man leider, wohin sture Ablehnungshaltung führt: zum ‚Aus‘ des niederbayerischen VGs.“
Seit Monaten hätten nun die Freien Wähler, als Koalitionspartner der CSU, Veto gegen diese Entscheidung eingelegt. Die Folge: Durch diese Blockadehaltung ist die Errichtung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern nun vom Tisch. Stimmkreisabgeordnete Max Gibis aus dem Landkreis Freyung-Grafenau dazu: „Die Freien Wähler haben ganz Niederbayern verraten.“
„Eigentlich hätten wir erwartet, dass der stellvertretende Ministerpräsident und Freie Wähler Chef Hubert Aiwanger innerhalb seiner Fraktion ein Machtwort spricht. Gerade er als Niederbayer hätte es doch in der Hand gehabt, die Blockadehaltung seiner Fraktion aufzulösen. Für einen niederbayerischen stellvertretenden Ministerpräsidenten ist das schon ein starkes Stück“, sind sich die CSU-ler einig. „Er kann sich damit auf die Fahnen schreiben, dass er eine historische Chance für Niederbayern vergeigt hat.“
In einem Antwortschreiben des Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl an den Abgeordneten Max Gibis, der sich mit einem offenen Brief an die Landtagsfraktion der Freien Wähler gewandt hat, steht, dass bei den Freien Wählern Gründlichkeit vor Schnelligkeit geht. „Die finale Ablehnung der Freien Wähler ist nicht nur schnell gegangen, sondern auch gründlich in die Hose“, ergänzt MdL Max Gibis. Auch wenn die Freien Wähler in Niederbayern unter der Führung von Hubert Aiwanger dieses Thema nun beerdigt haben, sind sich die niederbayerischen CSU-Landtagsabgeordneten einig, dass sie an der Forderung eines eigenen Verwaltungsgerichts festhalten werden. „Wir werden natürlich zum einen unsere Bemühungen in diese Richtung fortsetzen und zum anderen aber auch eine Kompensation für diese nun verlorene Strukturmaßnahme einfordern“, so der Sprecher der niederbayerischen CSU-Abgeordneten, Staatsminister Bernd Sibler.
