„Das Festhalten an alter Technik hat in die Abhängigkeit geführt“
Passau. In Anlehnung an den in Mein Passau erschienenen Artikel „Wege aus der Energiearmut“ (PDF-Link: https://muw-werben.de/wp-content/uploads/MeinPassau/2022/MP_2223.pdf) bräuchte es nach Ansicht von ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold eine Fortsetzung mit Aspekten, die in der öffentlichen Debatte bislang viel zu wenig im Mittelpunkt stünden.
Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen, die von der Energiekrise besonders betroffen sind, müssen entlastet werden. Das bestreitet kaum jemand. Aber ist es sinnvoll, mit Tankrabatten und Stromsteuersenkungen auf die weltpolitische Lage zu reagieren? ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold hat einen wirksameren Vorschlag, „der auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt“. Er hofft, „dass die Politik aus dem Tankrabatt-Debakel lernt“.
„Bei Mehrwertsteuer- und Stromsteuersenkungen besteht die große Gefahr, dass sie verpuffen und bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht oder nur teilweise ankommen. Die allgemeine Inflation, die fluktuierende Situation an den Energiebörsen und Mitnahmeeffekte der Konzerne können dazu führen, dass die Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht erkennbar ist oder wie zuletzt beim Tankrabatt gar nicht richtig ankommt, sondern in den Kassen der Konzerne landet. Damit ist nicht geholfen. Das kann niemand befürworten“, sagt Mangold. Deshalb schlägt die ÖDP als Alterative vor, die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen komplett als Ausgleichsgeld in Höhe von mindestens 1000 Euro pro Person an alle Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, die weniger als das Durchschnittseinkommen verdienen.
Doch dabei darf es nach Ansicht des ÖDP-Politikers nicht bleiben. „Entscheidend ist für mich, wie es mittelfristig weitergeht: Die gelegentlich zu hörende Behauptung, die Energiewende mache den Strom teurer, ist absoluter Quatsch. Es ist genau umgekehrt. Photovoltaik und Windkraft machen den Strom inzwischen billiger. Die Strompreissteigerungen der jüngsten Vergangenheit sind durch fossile Energieträger ausgelöst, zu einem erheblichen Teil durch Erdgas. Die Herstellungskosten für Strom aus Erdgas lagen zuletzt bei 20 bis 25 Ct pro kWh, für Strom aus Kohle bei 10 bis 15 Cent pro kWh, für Strom aus Photovoltaik und Windkraft jedoch nur bei 6 bis 7 Cent pro kWh. Das merkt man auch an der Strombörse: Immer dann wenn viel Solar- und Windstrom im Netz ist wird der Börsenpreis niedriger. Folglich brauchen wir mehr Solar- und Windstrom und mehr Speichertechnik, um auch in Zukunft Menschen mit Normaleinkommen Strom und Wärme zu erträglichen Preisen liefern zu können“, sagt Mangold.
Bayern und Deutschland könnte „schon sehr viel weiter sein, wenn CDU/CSU, SPD und FDP nicht viele Jahre lang im Bund und in Bayern systematisch gebremst hätten. Mit dem Festklammern an alten Techniken haben sie unser Land in eine verhängnisvolle Abhängigkeit manövriert. Da müssen wir jetzt so schnell wie möglich raus, damit es Energiearmut nicht auf Dauer gibt“.
Wie entwickelt sich der Strompreis: https://jogo-gsw.com/2022/04/04/wie-entwickelt-sich-der-strompreis/ (eine persönliche Website von Solar- und Windkraftexperte Josef Gold, ÖDP-Kreisrat im Landkreis Straubing-Bogen)
