Kundgebung für eine bessere Gesundheitspolitik

(r.) Rüdiger Kindermann, Personalratsvorsitzender des Klinikum Passau zusammen mit Beschäftigten und Auszubildenden des Klinikums – sie alle werben für die Kundgebung in Passau (Foto: ver.di)

Einmal mehr fordern die Beschäftigten des Gesundheitswesens die Politik zum Handeln auf

Passau. Anlässlich der bevorstehenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) rufen Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen zusammen mit der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) für den 15. Juni (18 Uhr) im Klostergarten zu einer Protestkundgebung unter dem Motto „Für eine bessere Gesundheitspolitik“ auf.

Mit dieser Kundgebung wollen die Organisatoren den Druck auf die Politik erhöhen, damit – endlich – die richtigen Lehren aus der Coronakrise gezogen werden.

Dieses Jahr haben wir bereits mehrmals vor den Betrieben für unsere Forderungen geworben. Jetzt ist es an der Zeit, unseren Protest auf die Straße zu bringen, damit sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit unseren Forderungen solidarisieren können. Die gute Versorgung der Menschen in Krankenhäusern, Seniorenheimen und anderen Pflegeeinrichtungen geht uns alle was an.

Rüdiger Kindermann, Vorsitzender des ver.di Bezirksfachbereich für das Gesundheitswesen und Personalratsvorsitzender des Klinkum Passau

Um die Pflegekrise nachhaltig zu bekämpfen, seien eine gute Personalausstattung, gute Arbeitsbedingungen und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen notwendig, so Kidermann weiter. Der Personalratsvorsitzende betont: „In den Kliniken brauchen wir endlich eine gesetzliche Personalbemessung für die Pflege; aber diese alleine reicht noch nicht. Krankenhaus ist Teamarbeit, und für eine gute Versorgung braucht es, neben der Pflege, viele andere Berufsgruppen wie beispielsweise medizinische Fachangestellte, Physiotherapeut:innen, Röntgenassistent:innen und Reinigungskräfte. Die Belastungen und der Stress haben für alle Berufsgruppen enorm zugenommen, und deshalb gelten unsere Forderungen auch für die vielen anderen Berufsgruppen.“

Josef Ilsanker, ver.di Gewerkschaftssekretär für das Gesundheits- und Sozialwesen ergänzt: „Die Probleme, die in den Krankenhäusern seit Jahren existieren und durch Corona noch verschärft wurden, zeigen sich auch in anderen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens. In der Behindertenhilfe und Psychiatrien fehlt es an Personal – und natürlich auch in der Altenpflege. Dieser Mangel verschlechtert die Arbeitsbedingungen und diese führen dazu, dass immer mehr ihren Beruf an den Nagel hängen wollen bzw. immer weniger Menschen diese Berufe ergreifen wollen.“

In der Altenpflege käme noch hinzu, dass die Löhne aufgrund fehlender Tarifbindung schlecht seien. Und auch wenn man, laut Ilsanker, das vorgeschlagene Reformvorhaben der Bundesregierung wohlwollend betrachte, könne man höchstens von der zweitbesten Lösung sprechen. Es sei völlig offen, ob die vorgesehenen und sehr komplexen Regelungen überhaupt in der Breite der Altenpflege zu dem längst überfälligen Anstieg der Löhne führe. Dass Ende 2025 erst überprüft werden soll, ob die gewünschte Wirkung erzielt worden sei, hält Ilsanker als geradezu irrwitzig. „Das ist schon eine sehr lange Zeit, angesichts der gesellschaftlichen Rolle der Altenpflege, gerade weil es auch um die Attraktivität dieses Berufsfeldes geht.“

Der Gewerkschaftssekretär hält weiter für höchst problematisch, dass es im geplanten Gesetz keinen Mechanismus gebe, der Gefälligkeitstarifverträge von Pseudogewerkschaften mit kommerziellen Pflegeanbietern ausschließe, damit diese die Voraussetzung für einen Versorgungsvertrag erfüllten. „Hier muss dringend nachgebessert werden. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass kommerzielle Pflegeanbieter auf relevante Flächentarifverträge Bezug nehmen müssen, kann sich die Situation sogar verschlechtern, da Anbieter mit deutlich besseren Tarifleistungen unter finanziellen Druck geraten können.“

Ver.di bleibe aber bei der Forderung nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege, wie Ilsanker abschließend festhält. Dies sei der Garant dafür, dass sich die Löhne auf breiter Front verbessern.